hat mir bei meiner Vorrednerin eigentlich
sehr gut gefallen. Sie hat gesagt: nicht gegeneinander ausspielen,
sondern miteinander arbeiten. – Das wäre in diesem Hohen
Haus ganz gut, denn wer hat denn eigentlich das Budget um vieles kranker gemacht? –
Die, die es krank gemacht haben, jammern es auch jetzt noch krank, aber wir
Freiheitlichen werden es gemeinsam mit der ÖVP wieder heilen. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der war gut!)
Es wird hier so viel gejammert. – Es
stimmt schon, dass es in Österreich viele Arbeitslose – vielleicht zu
viele – gibt, aber als die SPÖ noch an der Regierung war, haben wir in den
achtziger Jahren weit mehr Arbeitslose gehabt. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Blödsinn!)
Sie sagen immer, es sei die höchste Arbeitslosenrate seit dem Zweiten Weltkrieg. – Bitte bleiben Sie immer bei der Wahrheit! – Ich werde euch das beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sozialpolitisch hat es die größten
Kürzungen unter SPÖ-Regierungen gegeben! (Abg. Öllinger:
Lesen, denken, reden!) Von der Frauenpolitik möchte ich gar nicht sprechen:
Da haben Sie zuerst das Karenzgeld von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert, die
Kinderbeihilfe gekürzt und vieles andere mehr. (Abg. Öllinger:
Zuerst lesen!) Zuerst haben Sie vieles eingeführt – eine
Heiratsbeihilfe und so weiter –, und dann haben Sie es wieder abgeschafft,
aber die Schulden sind trotzdem immer mehr geworden. – So schaut es leider
aus, und das ist die Wahrheit! (Zwischenruf der Abg. Binder.)
Arbeitsmarktpolitisch müssen wir alle zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass die Arbeitslosenzahlen reduziert werden.
Als Politiker können wir nur die
Rahmenbedingungen schaffen. Arbeitsplätze können wir nicht sichern, das kann
nur die Wirtschaft (Abg. Öllinger: Jetzt sagen Sie dasselbe wie der
Grasser!), und der Wirtschaft müssen wir die Möglichkeit geben beziehungsweise
sie dabei unterstützen, damit sie bereit ist, Arbeitsplätze zu erhalten und
neue zu schaffen. (Abg. Öllinger: Stimmt so leider nicht!)
Es ist nicht leicht, aber trotz der schwierigen Situation, trotz des hohen Schuldenstandes, den uns die alten Regierungen hinterlassen haben, trotz der 7 Milliarden € Zinszahlungen jährlich könnte man viel investieren, speziell in den Bau, denn das Baugewerbe ist der Motor der österreichischen Wirtschaft. Wenn das Baugewerbe eine gute Beschäftigungslage hat, dann folgen die Anschlussarbeiten, und dann haben alle Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Trotz dieser schwierigen Situation sind sehr viele Maßnahmen gesetzt worden. Man braucht nur unseren Vizekanzler anzusehen. Als Sozialminister hat er dementsprechend viel Geld in Krankenhausbauten, zum Beispiel in das Unfallkrankenhaus in Linz, und vieles mehr investiert. (Abg. Öllinger: Das zahlen die Versicherten und nicht der Sozialminister!) Das sind Investitionen, bei denen die Steuergelder richtig verwendet wurden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)
Nun zum Thema „Straßenbaumaßnahmen“: Es
wurden überhaupt noch nie so viele Straßen gebaut wie jetzt in der letzten
Zeit, seit die FPÖ mit in der Regierung ist. (Abg. Dr. Niederwieser:
So wenige sind vorher nicht gebaut worden!) Da bewegt sich etwas,
obwohl wir so viele Schulden haben beziehungsweise zurückzahlen müssen. (Abg. Binder:
Tausende sind gebaut worden! – Abg. Dr. Niederwieser: Welche
Straßen zum Beispiel?)
Zur Arbeitsmarktsituation kann ich feststellen: Es wird sehr viel für die Weiterbildung getan. Doch heute habe ich fortwährend nur ein Gejammere gehört, nur die Klage gehört: Dort ist zu wenig, und da ist zu wenig! Dazu darf ich sagen: Überall sind die fi-