nanziellen Mittel aufgestockt worden: im Bereich Weiterbildung, in den Bereichen Bildung und Forschung und im Bereich Lehrlinge.
Ich appelliere da an die Wirtschaftstreibenden in Österreich: Bitte gebt den Jugendlichen eine Chance und nehmt sie als Lehrlinge auf! (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Mag. Trunk.) Bildet die Facharbeiter selber aus, dann habt ihr Qualität. Ich ersuche wirklich darum! Es gibt genug Förderungen für die Ausbildung von Lehrlingen, und dann gibt es auch keinen Facharbeitermangel mehr! – Beides kostet nämlich Geld. Wenn die Jugendlichen keinen Arbeitsplatz haben und Vater Staat Weiterbildungs- oder andere Bildungsmaßnahmen durchführen muss, kostet das viel Geld. Wenn sie aber in einem Betrieb eingestellt werden, dann bringt das sowohl den Jugendlichen etwas als auch der Wirtschaft.
Natürlich gehört auch auf dem
Lehrlingssektor beziehungsweise in den Schulen dementsprechend noch einiges
verändert, damit die Ausbildung besser wird. Arbeitnehmer, die unter 25 oder
über 50 Jahre alt und arbeitslos sind, haben die Möglichkeit zu Schulungen,
denn das AMS hat die Verpflichtung, Schulungsmöglichkeiten zur Verfügung zu
stellen. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)
Eine besondere Freude ist die Einführung der Altersteilzeit. (Abg. Oberhaidinger: Wer finanziert das?) – Kollege, bitte hör zu! Morgen weißt du wieder nichts, wenn dich jemand fragt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung der Altersteilzeit war für mich ein ganz wichtiges Moment. (Abg. Öllinger: Die wird jetzt gekürzt!) Wenn Betriebe beabsichtigen, Arbeitnehmer in die Arbeitslose zu entlassen, gibt es die Möglichkeit, sie weiterzubeschäftigen, aber nur mehr zu 50 oder 60 Prozent. Da hat Vater Staat beziehungsweise diese Regierung eine gute Maßnahme gesetzt. Auch das Blocken, das für mich sehr wichtig war, ist jetzt möglich: Man kann die Hälfte dieser Altersteilzeit eine volle Beschäftigung haben und die nächste Hälfte dafür zuhause bleiben. – Ich denke, dass das eine gute Lösung ist.
Das Altersübergangsgeld hat es auch noch nie gegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) – Seid einmal ganz ehrlich: In früheren Zeiten hat es nur Arbeitslosengeld gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wir wissen, wie viel Arbeitslosengeld das war. Es ist klar, dass euch das weh tut, denn ihr habt das nicht erfunden und konntet es nicht einführen. Das haben zu eurem Leidwesen diese Regierungsparteien gemacht. Das ist eine gute Maßnahme: Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. – So schaut das aus! (Abg. Hagenhofer: Das ist eine notwendige Maßnahme!)
Was mich ganz besonders freut: Trotzdem wird es nächstes Jahr die erste Etappe der Steuerreform geben – 14 500 € steuerfreies Jahreseinkommen. Auch der Mindestlohn von 1 000 € wäre damit im Regierungspapier enthalten. Ich ersuche die Sozialpartner, jetzt Hand anzulegen, damit es niemanden mehr gibt, der einen Vollzeitstelle hat und unter 1 000 € verdient. Dann werden auch die Pensionen steigen und nicht so viele Leute unter der Armutsgrenze leben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.55
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Ich mache auf die diesbezüglichen Vorschriften aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.55
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bei einer tatsächlichen Berichtigung muss man ja das richtig stellen, was falsch ist. Es ginge viel schneller, das wenige zu