bestätigen, was am Redebeitrag des
Kollegen Walch richtig war. (Zwischenrufe
der Empörung bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt können Sie es noch immer nicht!)
Kollege
Walch hat unter anderem gesagt, dass das Geld für Weiterbildung aufgestockt wurde.
Ich berichtigte tatsächlich: In den Budgets 2003 und 2004 finden wir bei der Erwachsenenbildung eine Kürzung um 25 Prozent. – Das ist keine Aufstockung! (Abg. Wittauer: Er hat gesagt „Bildung“!) – „Weiterbildung“ hat er gesagt. (Abg. Wittauer: Weiterbildung ist nicht nur für Erwachsene! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist keine Aufstockung, sondern eine deutliche Reduzierung, Herr Kollege Walch! (Beifall bei der SPÖ.)
18.56
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.56
Abgeordnete
Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes
Haus! Kollege Walch hat uns vorhin erzählt, was sozusagen die Einstiegsvoraussetzung
in den FPÖ-Klub ist: dass man alles hinunterbetet, was eigentlich nicht
wirklich der Fall ist. Herr Kollege Walch, viel mehr würde mich interessieren,
wie es jetzt mit der Volksabstimmung zur Pensionsreform aussieht! (Abg. Wittauer:
Haben wir abgelehnt!)
Das ist ja ein Thema, das für die Freiheitlichen sehr wichtig war. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Volksabstimmung kommt, denn sonst reicht die Matratze, die wir für die FPÖ-Fraktion kaufen sollten, weil Sie alle im Liegen umfallen, wahrscheinlich bis zum Erdmittelpunkt, und selbst dann hält sie das nicht aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte in meinem Beitrag etwas zum Pflegegeld sagen: Am 1. Juli 1993 wurde es eingeführt. In ein paar Wochen feiern wir das zehnjährige Jubiläum der sozialen Erfolgsstory Pflegegeld. Die Maßnahmen sind wirksam geworden. Für pflegebedürftige Menschen ist der Aufenthalt so lange wie möglich zu Hause gewährleistet, und sie können selbstbestimmt leben. Vor allem auch für behinderte Menschen ist das ein wesentlicher Aspekt und eine wichtige Maßnahme.
Doch was gab es jetzt zu den Budgets 2003 und 2004? Welche Mäanderwindungen und akrobatischen Übungen des Herrn Sozialminister hat es dazu gegeben? – Wir sehen hier nach der Pensionsreform ein nächstes politisches Lehrbeispiel, denn der Haupt’sche Rückwärtsfaller aus dem Liegen kann sicher mit jeder Zirkusattraktion mithalten. Das haben sich aber jene mehr als 300 000 pflegebedürftigen Menschen in unserem Land überhaupt nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu Beginn der Legislaturperiode wurde vom Sozialminister eine Valorisierung des Pflegegeldes verlangt. Diese Valorisierung hat ihm dann der Finanzminister abgedreht. Dann kam der Vorschlag für eine Einmalzahlung, aber nur für die Menschen in den Pflegegeldstufen vier bis sieben. – Das sind ungefähr 25 Prozent von 330 000 Menschen – also auch das eine schwere Diskriminierung von sehr vielen Menschen.
Dann wurde von Seiten der Länder der Konsultationsmechanismus in Angriff genommen, weil auch die Länder finanzielle Leistungen erstatten mussten und das natürlich nicht budgetiert hatten. Auch da zeigt sich wieder, dass vorher darüber nicht geredet wurde, welche Maßnahmen gesetzt werden; auch da zeigt sich wieder Dilettantismus pur.