Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 172

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Was ist nun sozusagen der Notausgang für den Herrn Sozialminister Haupt? – Er gründet einen Fonds, und dieser Unterstützungsfonds – so heißt er – soll jenen Men­schen helfen, die als nahe Angehörige pflegebedürftige Menschen mindestens ein Jahr pflegen. Die Richtlinien stehen nicht im Gesetz, denn die Richtlinien erstellt der Herr Minister. Das heißt, die Menschen machen sich auf zu einer Pilgerfahrt zu diesem Fonds und müssen als Bittsteller agieren. Es gibt Unsicherheit, weil keinerlei Rechts­anspruch aus den Maßnahmen in Zusammenhang mit diesem Unterstützungsfonds entsteht.

Das Pikante an dieser Sache ist, dass es bereits einen Unterstützungsfonds für Men­schen mit Behinderungen gibt. Dieser wird dotiert und für Menschen mit Behinderun­gen eingesetzt, wenn sie finanzielle Unterstützung brauchen. Diese 10 Millionen € flie­ßen jetzt in diesen Fonds, und es ist die Frage, wie den Menschen mit Behinderungen geholfen werden kann. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Was ebenfalls eine sehr dilettantische Vorgangsweise darstellt, ist die Abwicklung. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen muss jetzt den Unterstützungsfonds abwickeln und muss auch den Härtefonds der Pensionsreform abwickeln, bekommt aber weniger Personal. Auch hier sieht man wieder die Milchmädchenrechnung à la Bundesregierung Schwarz und Blau: weniger Personal – 4 Prozent weniger, das heißt 30 Planposten –, aber die Aufgaben steigern sich ins Unermessliche!

Ich denke, dass gerade im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr für behinderte Men­schen, die behinderten Menschen auf der Strecke bleiben. Das ist das Armutszeugnis für diese Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Er wird wunschgemäß 6 Minuten zu uns sprechen, und seine Rede wird durch einen Ge­bärdensprache-Dolmetscher in die Gebärdensprache gedolmetscht. (Abg. Mag. Lapp: Warum nur bei ihm?) – Auch bei Kollegin Haidlmayr, sorgen Sie sich nicht! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Huainigg begibt sich mit seinem Rollstuhl zum Rednerpult.)

 


19.03

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Hören Sie mich? (Ja-Rufe.) – Lei­se Stimme, wie immer.

Ich bin ja vor kurzem in einem Film zur „Verzögerung der Zeit“ aufgetreten. Das ist jetzt ebenfalls ein eindrucksvolles Beispiel dafür gewesen, glaube ich, wie man auch im Parlament die Zeit ein bisschen verzögern kann. Zeit, um nachzudenken – vielleicht über das Europäische Jahr behinderter Menschen. Es ist jetzt Halbzeit, und es ist auch schon einiges passiert.

Vor allen Dingen wurde das Allgemeine Behinderten-Gleichstellungsgesetz auf die Reise geschickt. Es gibt jetzt eine entsprechende Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die das Gesetz ausarbeiten soll; das ist ein wichtiger Erfolg, wie ich meine. Was auch wichtig ist: Es sind selbst betroffene, behinderte Menschen mit einbezogen, die dort ihre Lebenssituation einbringen und Diskriminierungen aufspüren, welche in weiterer Folge gesetzlich beseitigt werden sollen. Vielleicht gelingt solch ein Gesetz noch heu­er, dann wäre das heurige Jahr ein Jubeljahr! Aber es ist besser, sich Zeit zu lassen und ein ordentliches Gesetz zu machen, das wirklich geeignet ist, die Lebensqualität behinderter Menschen zu verbessern und Diskriminierungen zu beseitigen.

Das zweite Thema, das wichtig ist, ist die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen, die effektiv und auch sehr effektvoll mit der Behindertenmilliarde bekämpft wird. Die Be­hindertenmilliarde hat sich als gutes Instrument der Arbeitsmarktpolitik erwiesen, das besagen auch die Zahlen: Es wurden im Jahr 2001 an die 3 000 neue Jobs für behin-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite