Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 185

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Das nur, damit sich dieser falsche Eindruck bei Ihnen nicht festfrisst. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.55

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Redezeit: wunschgemäß 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


19.55

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staats­sekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich ist jeder Parlamentarier von seiner Herkunft geprägt. Natürlich sind Weltanschauung, Ideologie und Sozialkul­tur etwas, was jeder mitbringt, aber ich denke dennoch, dass ein Parlamentarier mehr auf das Gemeinwohl und mehr auf den Staat, mehr auf die Bürger als auf seine eigene Ideologie zu schauen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich mir diese Debatte anhöre, wenn ich mir den ersten Debattenbeitrag hiezu vor Augen halte, dann muss ich sagen: Ich bin bestürzt! Ich bin bestürzt darüber, wie die Sozialsprecherin der angeblich sozial kompetenten Partei SPÖ hier heraus geht und zur Sache selbst absolut nichts sagt – aber folgende Worte verwendet: Schämen Sie sich!, Schande, zynisch, Verachtung, Raubzug, existenzbedrohend, Ungerechtigkeit, Pensionskürzungsprogramm, Abkassierer, Kälte, Armutszeugnis und so weiter! – Mei­ne Damen und Herren, das ist doch bitte keine Redekultur! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nicht genug damit, habe ich heute ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Steibl! Telefonieren im Plenum ist nicht gestattet! (Rufe bei der SPÖ: 100 €! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Abgeordneter Karl Donabauer (fortsetzend): ..., und zwar um 12.30 Uhr, eine Mittei­lung folgenden Inhalts erhalten – vielleicht haben auch andere einen solchen Brief be­kommen –:

An Herrn Donabauer: Du bist das größte asoziale Schwein in Österreich! (Zwischenru­fe bei der SPÖ.)

Das nächste Schimpfwort, das in diesem Brief steht, kann ich nicht einmal ausspre­chen; das verbietet mir meine Kultur, meine gute Kinderstube und Erziehung.

Daraufhin habe ich diesen Mann angerufen und gefragt: Warum sind Sie so erregt? – Und dieser Mann hat mir dann gesagt, wir seien unsozial, schlimm – und noch viel mehr. – Darauf ich: Wer sagt Ihnen denn das alles? – Jetzt wörtliches Zitat dieses Mannes:

Meine Betriebsräte in Linz sagen: Wenn wir uns nicht rühren – dieser Mann ist 50 Jahre alt –, dann werden wir einmal keine Pension haben, denn die Schüssel-Partei und die Freiheitlichen werden uns alles wegnehmen!

Dieser Mann war erbost, erregt – und ich verstehe das jetzt.

Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Engagement, das kann doch nicht Ihre Politik sein, dass Sie Leute völlig eindimensional verhetzen und fanatisieren! – Dieser Mann war nachher sogar dankbar für das Gespräch, das ich etwa eine halbe Stunde lang mit ihm geführt habe, und er meinte dann: Warum redet man denn mit mir nicht offen und ehrlich?! – Ich habe ihm gesagt, dass wir sehr wohl Maßnahmen setzen müssen, damit wir die Pensionen auch für die Zukunft sichern können – und darum geht es doch.

Ich bitte Sie, ich lade Sie ein: Hören Sie doch endlich auf mit dieser einseitigen Propa­ganda! (Abg. Öllinger: Bitte, Kollege, beruhigen Sie sich doch!) Hören Sie doch end-


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