einem Budget von knapp über 3 Millionen € ist das wirklich nicht möglich! – Soweit dazu, ich hoffe aber trotzdem, dass Sie etwas Sinnvolles daraus machen!
Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die ganze Gütesiegelpolitik. In diesem Bereich haben Sie zu Recht in einer Antwort zu den Budgetberatungen festgestellt, dass die Sinnhaftigkeit von Gütesiegeln äußerst differenziert zu betrachten ist und dass auch die Gefahr der Irreführung von KonsumentInnen besteht. – Da muss ich Ihnen Recht geben! Gerade zum Bereich der agrarischen Qualitätssiegel haben wir in diesem Haus immer wieder intensive Debatten geführt. Wie Sie wissen, wäre es dringend notwendig, im Bereich der Lebensmittelgütesiegel zwischen der Kennzeichnung biologischer Lebensmittel und dem Grundstandard, nämlich dem AMA-Gütesiegel, eine stärkere Differenzierung zu entwickeln. Auch in der AMA wird bereits darüber nachgedacht. Es würde mich daher wirklich sehr interessieren, ob Sie auch diesbezüglich Initiativen setzen werden.
Ein zweiter Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist eine Schwerpunktsetzung im Bereich gentechnikfreie Lebensmittel hinsichtlich Kennzeichnung und Bewerbung dieser Lebensmittel. Dazu haben Sie mir wie folgt geantwortet – das möchte ich zitieren –:
„Im Sinne der Nutzung von Synergieeffekten wird daher das Vorgehen des Konsumentenschutzministeriums in Abstimmung mit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit erfolgen.“
Werte Kollegin Haubner, Sie haben in dieser Agentur allerdings keine Kompetenzen mehr, dass zeigt sich auch an der Tatsache, dass gerade jetzt eine Gesetzesänderung, nämlich eine des Ernährungssicherheitsgesetzes, in Begutachtung ist, laut welcher Ihre Zuständigkeit und Kompetenzen im Bereich der Agentur für Ernährungssicherheit gestrichen werden. – Im Hinblick darauf hätte ich gerne gewusst, was Sie unternehmen werden, dass Sie in diesem Bereich weiterhin Kompetenzen haben.
Aus aktuellem Anlass möchte ich auch auf einen Futtermittelskandal eingehen, der heute bekannt geworden ist: Ein Antibiotikum namens Nifursol, das Futtermitteln für Truthühner beigemischt worden war und seit 1. März 2003 verboten ist, wurde offensichtlich von Umweltschutz- und Tierschutzorganisationen in Futtermitteln in Österreich wieder gefunden. Auch daran sieht man: Trotz Lippenbekenntnissen und trotz einer Agentur für Ernährungssicherheit bestehen immer noch Lücken im Kontrollsystem. Daher bitte ich Sie, massiv Druck auszuüben, damit nicht erst ex post, sondern schon ex ante die entsprechenden Maßnahmen gesetzt und auch umgesetzt und durchgesetzt werden!
Frau Kollegin Haubner, abschließend möchte ich noch ein zentrales Anliegen der Opposition an Sie herantragen: Wie wäre es, wenn wir konsumentenpolitische Anliegen in einem eigenen parlamentarischen Ausschuss behandeln könnten? Es wäre doch ein schönes Zeichen und auch ein sinnvolles politisches Signal, diese Anliegen in einem eigenen Ausschuss zu bündeln! Sie haben sich in der parlamentarischen Beratung positiv dazu ausgesprochen, und ich hoffe, dass Sie auch Schritte setzen werden, damit diese Thematik in diesem Haus einen eigenen Ausschuss bekommt! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Sein Vorschlag lautet auf 5 Minuten. – Bitte.