ben vorhin gehört, dass gerade die Frage Konsumentenschutz wie ein leeres Blatt ist. Daher möchte ich Ihnen noch ein paar Kleinigkeiten dazu sagen, die sehr große Wirkung haben.
Gerade in der Frage des Konsumentenschutzes
war die freiheitliche Politik des Justizministers Dr. Dieter Böhmdörfer
sehr erfolgreich, und dieser erfolgreiche Weg wird von unserer Staatssekretärin
Ursula Haubner fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
In der heutigen Zeit, in welcher den Verbrauchervertretungen immer größere Bedeutung zukommt, ist die Aufstockung der Budgetmittel für dieses Staatssekretariat zu begrüßen. 3,875 Millionen € werden in diesem Budget für den Konsumentenschutz zur Verfügung stehen, das sind 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Diese Mittel werden zielorientiert, zukunftsweisend und effizient eingesetzt werden. Durch diese Politik wird der Schutz der Konsumenten ständig verbessert und dessen Effizienz gesteigert.
Ich hätte dazu noch sehr viel zu sagen,
weiß aber, dass meine Redezeit beschränkt ist, werde aber das nächste Mal
darauf zurückkommen. Leider Gottes geben Sie mir immer wieder Gelegenheit, auf
Sie einzugehen, und zwar im negativen Sinn. Aber die Leute draußen wollen auch
wissen, wie Sie Ihre Politik verstehen. – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt scheint Ihre Rede wirklich zu Ende zu sein.
Nunmehr gelangt Frau Staatssekretärin Haubner zu Wort. – Bitte.
21.12
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Stunde ist jetzt schon etwas vorgerückt, und in den letzten Minuten und Stunden hat es viele sehr interessante Ausführungen hier gegeben.
Ich
möchte zunächst festhalten, dass ich glaube, dass es – ganz gleich, ob man
Regierungspolitikerin oder -politiker oder Oppositionspolitikerin oder
-politiker ist – immer wichtig ist, auch bezüglich seiner eigenen
Wortmeldungen selbstkritisch zu sein, und zwar bezüglich dessen, was man sagt,
aber auch bezüglich dessen, was man verlangt und was man gemacht hat.
Ich stehe
jetzt vor Ihnen, und ich bin selbstkritisch hinsichtlich dessen, was ich –
wie Frau Abgeordnete
Moser gesagt hat – in den letzten 120 Tagen gemacht habe. Ich kann Sie beruhigen: Ich
habe sehr viel Zeit für meine Arbeit in der Regierung aufgewendet, nicht aber
für irgendwelche Vermittlungstätigkeiten, denn ich bin in die Regierung gegangen,
um hier Aufgaben für die Menschen in Österreich zu umsetzen – und nicht,
um parteipolitische Aufgaben zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Welche Aufgaben, Frau Staatssekretärin?)
Ich bin
selbstkritisch, sage aber auch: Ich bin sehr froh und glücklich, dass wir seit
Jahren eine Familienpolitik fortschreiben und weiterentwickeln, die wirklich
zukunftsträchtig und nachhaltig ist!
Ich habe
gestern in meiner Rede gesagt: Gute Pensionspolitik beginnt bei den Kindern.
Und dazu stehe ich! Wir müssen dort investieren, wo es um die zukünftigen
Generationen geht, also in die Familien und in die Kinder. Und wir haben in
der Vergangenheit diesbezüglich wirklich schon viel getan!