Wenn Frau
Kollegin Weinzinger sagt, dass die Armut sehr groß ist, dann kann ich ihr in
gewisser Weise Recht geben. Wir müssen wirklich viel tun, damit die Armut
zumindest nicht größer wird! Allerdings ist die Armut nicht von einem Jahr auf
das andere groß geworden, sondern es ist dies leider Gottes auch eine
Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. (Abg.
Mag. Trunk: Das ist gar nicht wahr!) Wir steuern im Rahmen der
Familienpolitik dagegen. Wir haben erstmals ein Kinderbetreuungsgeld
eingeführt, mit welchem die Armut in den Familien bekämpft wird. Und auch in
der WIFO-Studie betreffend Kinderbetreuungsgeld, auf die sich gerade die Damen
und Herren von der Opposition immer wieder berufen, steht ganz klar, dass mit
dem Kinderbetreuungsgeld erstmals armutsbekämpfende Maßnahmen gesetzt werden,
weil Frauen somit über kurze oder auch über längere Zeit den Status haben,
pensions- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert zu sein.
Ich
möchte hinzufügen: Wir haben diesen monetären Bereich – sei es die
Familienbeihilfen oder der Mehrkinderzuschlag – aufgestockt. Wir haben
ein Pflegegeld ab der Geburt oder auch die Heimfahrtbeihilfen für Lehrlinge und
Schüler beziehungsweise die Lehrlings- und Schülerfreifahrten überhaupt
eingeführt. Gerade heute konnte ich in einer Pressekonferenz mitteilen, dass es
nach 17 Jahren Diskussion ab dem Schuljahr 2003/2004 erstmals für die
Schülerinnen und Schüler auf Antrag einen Ausweis für die Freifahrt und freie
Verkehrsmittelwahl geben wird. Auch in diesem Bereich setzen wir Zeichen zur
Unterstützung und zur finanziellen Weiterentwicklung der Familien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher
sage ich: Wir werden auf diesem Weg gut weitergehen! Ich bin froh darüber, dass
wir nächstes Jahr „Zehn Jahre internationales Jahr der Familie“ begehen und das
zum Anlass nehmen können, zu zeigen, was in diesen zehn Jahren in Österreich in
der Familienpolitik geschehen ist und welche Maßnahmen wir in den letzten
Jahren besonders verstärkt haben. Ich meine nämlich, dass wir auf diesem
Gebiete wirklich etwas herzuzeigen haben.
Die
Jugend ist natürlich ein Teil der Familien und der Generationen ist. Ich meine,
dass gerade für die Jugend nichts zu gering sein kann. In die Jugend muss viel
investiert werden, und wir sind auch diesbezüglich auf einem guten Weg, indem
wir nämlich beschlossen haben, einen nationalen Aktionsplan für Kinderrechte
umzusetzen. Ich bedanke mich recht herzlich bei allen Organisationen, die
dabei mitwirken, die sich einbringen und bis zum Ende des Jahres jene
Maßnahmen erarbeiten, die wir dann hier politisch beschließen können werden.
Auch das ist ein wichtiger und richtiger Weg!
Heute
wurde in einem für mich nicht ganz nachvollziehbarem Beispiel über die Jugendförderung
und über das Jugendförderungsgesetz gesprochen. – Seit zwei Jahren haben wir Gott
sei Dank erstmals ein Jugendförderungsgesetz mit sehr strengen Kriterien, und
Herr Minister Haupt hat schon vor zwei Jahren bei dessen Einführung gesagt,
dass wir dieses neue Jugendförderungsgesetz nach zwei Jahren evaluieren und
schauen werden, was wir noch tun können, ob wir mehr Geld brauchen oder umschichten
müssen. Es wurde also eine ganz sinnvolle Maßnahme gesetzt, und jetzt evaluieren
wir diese.
Herr
Kollege Brosz, ich würde mich freuen, wenn sich auch die Grünen in diesem Zusammenhang
einbringen können! Die Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen der Grünen war
nämlich die Einzigen, die nicht zu den Sitzungen gekommen sind, um ihre Initiativen einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich
würde es begrüßen, wenn Sie dort Initiativen einbrächten – und nicht nur
hier auf dem Podium aus dem Zusammenhang gerissene Beispiele vortragen! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)