21.22
Abgeordnete Gabriele
Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler!
Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer hat heute Morgen gemeint,
Österreich wäre Spitzenreiter, nämlich als Familienland in Europa. – Herr
Klubobmann ich gebe Ihnen Recht. Ich gebe Ihnen absolut recht! Wir verdanken dieses
Spitzenreitertum den letzten 30 Jahren und jenem Stellenwert, den wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den österreichischen Familie gegeben
haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich muss in Sachen Familie immer wieder etwas weiterentwickelt, verbessert, nachgebessert werden. Allerdings lassen die gestrigen Beschlüsse meiner Ansicht nach eher Böses für die österreichischen Familien ahnen. Ich glaube auch, dass Sonntagsreden gerade im Zusammenhang mit Familien und Kindern zu wenig sind, denn es geht vor allen Dingen um Akzeptanz, um Respekt und um Rechte – Rechte, die für Kinder in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick über den Kirchturm hinaus werfen!
36 Prozent der Weltbevölkerung sind unter 18 Jahren alt. Kinderarbeit, Kinderprostitution und Gewalt an Kindern sind immer noch an der Tagesordnung; in Asien landet jährlich rund 1 Million Kinder in der Prostitution. Fast 120 Millionen Kinder weltweit sind von einer Schulbildung ausgeschlossen; unzählige Kinder sterben täglich in bewaffneten Konflikten.
Meine Damen und Herren! Auch in Österreich ist die Situation von Kindern und Jugendlichen nicht immer die beste und muss ständig verbessert werden. Immer noch werden Kinder Opfer von Gewalt und Missbrauch. Viele Kinder leben an der Armutsgrenze und sind dadurch Leidtragende. Ich gebe Ihnen zwar Recht, Frau Staatssekretärin, dass diesbezüglich sehr viel getan werden muss, bin aber auch der Meinung, dass es vor allen Dingen darauf ankommt, dass das Zurverfügungstellen von Dienstleistungen, von Sachleistungen und auch von Infrastruktur für Kinder sehr, sehr notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Punkte in der Kinderrechtskonvention sind folgende drei: Kinder haben ein Recht auf Vorsorge, Kinder haben ein Recht auf Schutz, und Kinder haben ein Recht auf Beteiligung. – Auch ich begrüße die Arbeitskreise im Zusammenhang mit dem nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Kinderrechte.
Ich erhoffe mir, dass am Ende der Aktionen und Aktivitäten die UNO-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung verankert wird, damit Kinder ihre Rechte auch tatsächlich einklagen und einfordern können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Im Abschlussdokument der Kinder am Weltgipfel 2002 ist folgende Stellungnahme enthalten: Wir wollen eine Welt, die für Kinder geeignet ist, denn eine Welt, die für uns gut ist, ist für jedermann und jede Frau geeignet!
Meine Damen und Herren! Schaffen wir
gemeinsam für die Kinder diese Welt und ihre Rechte, die ihnen zustehen! (Beifall
bei der SPÖ.)
21.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Mitterlehner. Ich erteile ihm das Wort.
21.26
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich jetzt mit Herrn Abgeordnetem Öllinger noch kurz etwas über die Harmonisierung der Pensionssysteme austauschen, allerdings muss ich feststellen, dass sich die grüne