ben Sie sich der „Presse“ gegenüber noch ganz anders geäußert, da haben Sie nämlich den Vertrauensgrundsatz, den Vertrauensschutz geltend gemacht. (Abg. Mag. Tancsits: ... Monate verschlafen!) Sie sind nicht sehr konsequent in Ihrem politischen Handeln, sehr geehrter Herr Dr. Mitterlehner! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Aufwachen!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu meinem eigentlichen Thema kommen. Eigentlich müssten heute bei der Behandlung dieser Themen zwei Minister und zwei Staatssekretäre hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, denn das wäre die Konsequenz der aus machtpolitischen Gründen erfolgten Zerschlagung beziehungsweise Zersplitterung des ASVG. Genauso schaut diese Zersplitterung aus. (Der Redner stellt eine Tafel, bestehend aus fünf aneinander gereihten A4-Dokumenten mit Tabellen und der quer darübergeschriebenen Aufschrift: „ASVG“ vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Oh! Verbesserungen!) Sie brauchen dafür genau zwei Minister, zwei Staatssekretäre und 59 Mitarbeiter in den jeweiligen Kabinetten.
Meine Damen und Herren! Was bewirkt nun diese aus rein machtpolitischen Gründen erfolgte (Abg. Neudeck – in Anspielung auf die Tafelaufschrift „ASVG“ –: Alle Sozialdemokraten von gestern! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) Zersplitterung des ASVG? – Höhere Kosten zu Lasten des Steuerzahlers durch eine Aufblähung der Kabinette, eine Verzögerung in der Verwaltung, eine völlige Undurchschaubarkeit für die Menschen in unserem Lande und eine Verzögerung bei der Gesetzgebung, denn eines ist klar: Nur noch 10 Prozent der Gesetze können künftig alleine durch einen Minister entschieden werden. In 90 Prozent der Fälle müssen beide Minister ihre Zustimmung bei der Gesetzgebung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: „Verwaltungsvereinfachung“!)
Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Paragraphen einzeln angeführt werden müssen, denn sonst würde sich niemand mehr auskennen; und daher (der Redner weist auf die vor ihm stehende Tafel) diese Aufstellung, die wirklich zur Verwirrung beitragen kann. Das Ganze – und das ist so seltsam – läuft unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachung“, aber à la ÖVP/FPÖ-Regierung ab.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend kann Folgendes gesagt werden:
Das Motto dieser Bundesregierung lautet: Prassen bei sich, massive Kürzungen bei den Menschen, die die Zeche für diese Verschwendungspolitik zu bezahlen haben, und zwar, um nur einiges zu nennen, in Form von Pensionskürzungen und höheren Selbstbehalten!
Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen
des Herrn Kollegen Rasinger
eingehen, weil er geradezu ein „Musterbeispiel“ für Geradlinigkeit in Sachen
Selbstbehalten ist. Am 7. Jänner hat uns Kollege Rasinger mitgeteilt, dass er für Selbstbehalte sei. Nach
einem monatelangen Kampf hat er uns mitgeteilt, dass er nunmehr doch nicht für
Selbstbehalte sei, das sei mit ihm nicht zu machen. Aber schlussendlich hat
Rasinger gegen Rasinger gesiegt: Am Dienstag hat er uns mitgeteilt, er sei doch
für weitere Selbstbehalte. Aber es gibt auch Verlierer bei diesem Spiel
Rasinger gegen Rasinger: nämlich jene Menschen, die künftig höhere Selbstbehalte
zahlen müssen.
Ich möchte an den Kollegen Wattaul gerichtet – da dieser, wie er zu sagen pflegte, da nicht mehr „mitkommt“ – gerne sagen: Selbstbehalte sind abschreckend, ohne zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen zu unterscheiden. (Abg. Gradwohl: Zeit!) Außerdem belasten sie Bezieher niedriger Einkommen mehr als solche mit höherem Einkommen!