Präsident
Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Lackner, jetzt muss ich aber Ihrem Klub sagen, dass Sie das rote
Licht schön hinter dem Taferl verdeckt haben. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Manfred Lackner (fortsetzend): Insgesamt kann gesagt werden: Wir sind deshalb gegen weitere Selbstbehalte, weil die vorliegenden Erfahrungen die Sinnhaftigkeit von generellen Selbstbehalten widerlegen.
Zum Schluss möchte ich, weil das so ins Konzept passt, noch einen der Ihren gerne zitieren, nämlich Herwig Frad, einen Spitzenrepräsentanten der ÖVP in den Sozialversicherungsanstalten. Er hat letztes Jahr ein Interview im Management Club gegeben. Ich möchte nur kurz den Succus seiner geistigen Ergüsse darlegen:
Die Medikamentenkosten steigen auch deshalb, weil ältere Menschen besonders viel in den letzten Jahren brauchen. Vom Ökonomischen her wäre es gescheiter, die Maschine abzudrehen! – Das ist jener konservative Ansatz, mit dem wir uns derzeit auch im Parlament beschäftigen müssen: Leistungseinschränkung und Rationierung; der Mensch verkommt ausschließlich zur ökonomischen Größe.
Diese Art der Sozialpolitik, meine Damen
und Herren, lehnen wir von der SPÖ entschieden ab! – Ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
21.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete
Schiefermair. – Bitte.
21.35
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrhunderte, immer schon, haben sich Eltern um ihre Kinder gekümmert. Wenn dann die Eltern im Alter Hilfe benötigt haben, war die Hilfe der Kinder gefragt. Wenn eine Gesellschaft wie unsere moderne Gesellschaft immer weniger Kinder bekommt, wirft das Pensionssystem Fragen auf, die es zu lösen gilt.
Familien sind die Zellen des Staates. Unsere
Aufgabe ist es, diese Zellen zu schützen. Drei Jahre Anrechnung beim
Durchrechnungszeitraum für jedes Kind, und zwar echte Jahre, unabhängig davon,
in welchem Abstand diese Kinder geboren sind (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen): aus welchem Grund ist das den
Regierungsparteien so wichtig? – Weil Kinderbetreuung länger dauert als
drei Jahre!
Gute pädagogische Erziehung jedes einzelnen Kindes
zu einem selbstständigen, eigenständigen Menschen bedeutet Engagement,
Einfühlungsvermögen und Geborgenheit. Dies fördert nicht nur das
Selbstbewusstsein der Kinder, sondern auch ihre Stärken und das Gefühl des
Geliebtwerdens. Diese Aufgabe ist pädagogisch höchst anspruchsvoll und hat mit
„Kinderaufzucht“, wie von Frau Abgeordneter Weinzinger vom grünen Klub
behauptet, nichts zu tun!
Die Regierungsparteien kennen die gesellschaftliche
Bedeutung der Familien, schätzen und anerkennen dies! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frau Abgeordneter Weinzinger! Mein Mann ist
Züchter, begeisterter Züchter, Schweinezüchter! Sie können gern zu uns auf den
Hof kommen und sich vom Unterschied zwischen Kinderaufzucht und
Kindererziehung überzeugen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das Glas ist jetzt halb voll!, sagen wir von den Regierungsparteien zuversichtlich. Das Glas ist jetzt halb leer!, sagt ganz pessimistisch die Opposition. Wo ist die Hälfte des Wassers denn geblieben?, fragt die Jugend. – Das haben Sie von der SPÖ vor vielen