nicht wundern, wenn die Berufstätigkeit bei Frauen in diesen Regionen entsprechend gering und die Frauenarbeitslosigkeit entsprechend hoch ist.
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wollen darauf einwirken, dass Länder und Gemeinden ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen sicherstellen. Wie soll denn das geschehen, wenn Sie gleichzeitig die Gemeinden finanziell und strukturell aushungern (Beifall bei der SPÖ), wenn Sie durch sozialpolitische Fehlgriffe wie die so genannte Sozialhilfe-Neu die Länder und Gemeinden zusätzlich belasten?!
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch als Bürgermeisterin appelliere ich an das soziale Gewissen der Familienpartei ÖVP, uns in den Belangen der Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägigen Schulformen zu unterstützen! – In diesem Budget ist jedenfalls leider keine Spur davon! (Beifall bei der SPÖ.)
21.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. – Bitte.
21.58
Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich
darf mich zunächst ebenfalls herzlich bedanken für die nette Geste mit den
Blumen, aber als Forstmann darf ich vielleicht eines feststellen: Mir gefallen
natürlich rot-grüne Blumen auch, natürlich auch in der Natur die rot-grüne
Farbe. Das darf ich vielleicht einmal vorweg feststellen. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber wenn es um Verantwortung geht, geschätzte Damen und Herren, gefällt mir etwas anderes: Wenn es um die soziale Sicherheit und um die soziale Nachhaltigkeit geht, dann ist Verantwortung, dann ist auch entsprechender Mut zu Veränderungen gefragt, und dann ist die Nachhaltigkeit durch entsprechende Anpassungen sicherzustellen.
Hier darf ich als wirklich prominentestes Beispiel die Pensionsreform erwähnen, die gestern beschlossen wurde: Sie ist ein Beispiel für nachhaltiges Denken und für verantwortungsvolles Handeln.
Als Vorsitzender der Landarbeiterkammern darf ich schon feststellen, dass wir nicht spektakuläre Maßnahmen gesetzt haben, aber eines haben wir sofort gemacht: Ich habe meine Direktoren einberufen, um festzustellen, welche soziale Ausgewogenheit hier notwendig ist beziehungsweise auch welche Punktation noch eingebracht werden kann, um eine entsprechende Ausgewogenheit zu bekommen. Und hier darf ich feststellen, dass ein Großteil bereits, nicht zuletzt auch mit Unterstützung des Herrn Abgeordneten Neugebauer, umgesetzt beziehungsweise eingearbeitet werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich kann man das Glas halb voll und halb leer sehen – wir haben es halb voll gesehen. Wir haben es im Sinne der Zukunft und der Verantwortung für die soziale Sicherheit in der Zukunft halb voll gesehen und daher durchaus verantwortungsbewusst dieser Reform zugestimmt.
Als Voraussetzung für die soziale Sicherheit ist es notwendig, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass es sich einerseits lohnt, die Leistung zu erbringen, dass aber andererseits – und das darf ich gleichfalls festhalten – auch sozial Bedürftigen und Kranken effizient geholfen wird.