Für familienpolitische Leistungen sind in diesem Budget 4,8 Milliarden € dotiert, noch mehr als zuvor – ich denke, das ist ein guter Ansatz. Die Familienbeihilfe wird ab 1. Jänner 2003 erhöht; das Kinderbetreuungsgeld wird in Richtung Mehrlingsgeburten ausgedehnt.
Ich bin aber auch der Meinung der Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien, die in dieser Debatte einige Male angemerkt haben, dass es notwendig ist, zusätzliche begleitende Maßnahmen zum Kinderbetreuungsgeld zu setzen. Es wird sicherlich wichtig sein, neue, innovative, kreative und flexible Projekte der Kinderbetreuung zu organisieren. Es gibt schon einige, beispielsweise die mobilen Tagesmütter des Hilfswerks oder Bäuerinnen, die zu Tagesmüttern ausgebildet werden, stundenweise Angebote; wir brauchen nicht immer Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Ich denke, da ist auch die Wirtschaft gefordert; der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt.
Die Behindertenarbeit ist für die nächsten Jahre auch gesichert. Die Behinderten-Milliarde war ein tolles Projekt, das 700 Initiativen ermöglicht hat. Ich denke, es war ein sehr, sehr guter Ansatz, dass Herr Vizekanzler Haupt ein Komitee, bestehend aus Non-Profit-Organisationen, eingesetzt hat, die die Schwerpunkte begleiten und die letztlich auch beratend mit dabei sind. Non-Profit-Organisationen sind wichtige Partner des Staates, sind wichtige Partner des öffentlichen Bereiches, sie können vieles effizienter, kostengünstiger, aber auch menschlicher organisieren. Ich freue mich darüber, dass es hier möglich ist, viele neue Akzente zu setzen.
Die „Bürgerbüros für Jung und Alt“, die initiiert wurden – 30 an der Zahl in Österreich –, sind auch eine sehr interessante Initiative, wo Freiwilligenarbeit, wo ehrenamtliches Engagement miteinander vernetzt werden. Auch diese leisten tolle Arbeit.
Einen Beitrag noch – das Licht am Rednerpult blinkt bereits –: Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass auch im Bereich der Unterstützung von pflegenden Angehörigen Initiativen gesetzt wurden. Das ist ein Bereich, der mir als Präsidentin des Hilfswerks wirklich sehr am Herzen liegt, denn wir werden diese familienergänzenden Initiativen, die ambulanten Dienste in den nächsten Jahren sehr dringend brauchen: für Kinder, aber auch für ältere Menschen, für kranke Menschen. Die Betreuung dieser Personen durch diese Menschen, die freiwillig in diesem Bereich arbeiten, ist ein sehr wichtiger Bereich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
21.55
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer modernen Sozial- und Familienpolitik gehört meiner Überzeugung nach auch die Gewährleistung ausreichender Kinderbetreuungsplätze – und davon sind wir in Österreich leider noch weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Problematik der fehlenden Kinderbetreuungsplätze wird in diesen Budgets nicht einmal erwähnt! Wir von der SPÖ werden immer wieder daran erinnern, dass in diesem Bereich Maßnahmen dringend notwendig sind.
Nehmen wir das Beispiel Oberösterreich her: 40 Prozent der Gemeinden haben keine Kindergärten, die durchgehend geöffnet sind. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) Mängel herrschen vor allem bei der Betreuung der unter Dreijährigen, aber auch bei der Nachmittagsbetreuung schulpflichtiger Kinder. So hat in Oberösterreich nur eine von fünf Gemeinden einen Hort oder eine ähnliche Einrichtung. Man darf sich daher auch