Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 216

arbeit evaluiert werden. Das ist ein ausgezeichneter Ansatz, meine Damen und Herren, die Lösung dieses Problems sollte aber nicht über den Sommer hinaus verschoben werden, sondern man muss sofort etwas für diese betroffenen Menschen machen.

Meine Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat uns auch aufgefordert, hier mitzu­arbeiten. Diese Aufforderung nehme ich natürlich gerne an, und ich werde ihm sogleich Vorschläge unterbreiten.

Herr Vizekanzler! Es gibt in Österreich ein Gesetz, das sich mit der Materie der Schicht- und Schwerarbeit befasst, nämlich das Nachtschwerarbeitsgesetz. Was sagt dieses Gesetz aus? – Beschäftigte, die jährlich mindestens 50 Nachtschichten in Ver­bindung mit Schwerarbeit leisten, haben nach 15 beziehungsweise 20 Jahren die Mög­lichkeit, mit 57 Jahren in den Ruhestand gehen zu können. Ein an und für sich gutes Gesetz, meine Damen und Herren, doch leider ist es auch mit vielen Problemen behaf­tet. Von diesem Gesetz sind nämlich Schwerarbeiter, die die Kriterien der Nachtschicht nicht erfüllen, ausgenommen.

Das heißt, Menschen, die schwerste körperliche Arbeit leisten, aber das erforderliche Kriterium von 50 Nachtschichten im Jahr nicht schaffen, sind sehr arg benachteiligt.

Dasselbe gilt für Schichtarbeiter, die zwar die Kriterien der Nachtschicht, aber nicht jene der Schwerarbeit erfüllen: Auch sie sind sehr arg benachteiligt.

Meine Damen und Herren! Diese Situation ist äußerst unbefriedigend für die Betroffe­nen und ungerecht! Eine schnelle und faire Lösung für diese Menschen – und das sind Tausende – wäre mit einer Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes möglich.

Herr Vizekanzler, Sie können sofort per Verordnung die vorhin zitierten Ungerechtigkei­ten beseitigen, indem Sie eine Trennung von Nachtarbeit und Schwerarbeit herbeifüh­ren und die beiden Einzelgruppen, nämlich Schichtarbeiter mit jährlich 50 Nacht­schichten – aber ohne Verbindung mit Schwerarbeit – und Schwerarbeiter – aber ohne Verbindung mit Nachtarbeit –, mit 57 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand treten lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler Haupt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, mit der Umsetzung dieses Vorschlages zu zeigen, dass Sie die Problematik Schicht- und Schwerarbeit ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.51

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.

 

21.52

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Abend! Nachdem das Budget schon von allen Seiten beleuchtet wurde, werde ich mich darauf beschrän­ken, auf einige Bereiche einzugehen, die mir als ehrenamtlicher Mitarbeiterin des Familienbundes, aber auch des Hilfswerks wichtig sind.

Ich freue mich darüber – ich weiß, dass das auch ein besonderes Anliegen des Herrn Vizekanzlers Haupt war –, dass es gelungen ist, bis auf den Kostenersatz der Zahn­spangen das Familien-Volksbegehren des Familienbundes und einiger anderer nahe stehender Organisationen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, wir haben das gemeinsam geschafft. Ich freue mich, dass auch die Kollegen von der FPÖ-Fraktion zustimmen. Frau Kollegin Achleitner hat vorhin gemeint, die FPÖ habe alles allein gemacht. Ich denke, es hat nicht die FPÖ alles allein gemacht, auch nicht die ÖVP, sondern wir haben es gemeinsam geschafft! – und das ist gut so. Ich freue mich darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)