Frau Staatssekretärin, ich weiß nicht, ob
wir begeistert sein werden. Ich kann Ihnen nur versichern: Wir werden Ihre
Tätigkeit sehr kritisch beobachten. (Beifall bei der SPÖ.)
22.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Wöginger. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Na geh!)
22.05
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Geht es Ihnen (in Richtung SPÖ) gut? – Bei mir passt wieder alles! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Aus Sicht der Jugend ist es grundsätzlich positiv zu bewerten, dass in Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, das Budget für Jugendarbeit und Jugendförderungsmaßnahmen gleich bleibt beziehungsweise erhöht wird.
Besonders hervorzuheben ist, dass dieser Bundesregierung die Stärkung von Bildung und Ausbildung sowie von Wissenschaft und Forschung ein großes Anliegen ist: über 8,2 Milliarden € für 2003 und 9 Milliarden € für das Jahr 2004.
Der wichtigste Punkt, den ich im Zusammenhang mit der Jugend erwähnen möchte, ist die Steuerfreistellung von Einkommen bis 14 500 € pro Jahr. Davon profitieren 200 000 Menschen in unserem Land, die durch diese Maßnahme aus der Steuerpflicht herausfallen. Das trifft vor allem jungen Menschen mit einem vergleichsweise niedrigen Einkommen. Wir alle kennen die Einstiegslöhne, die Gehälter, die man bekommt, wenn man zu arbeiten beginnt, und daher fordern wir Jungen eine Änderung der Lebensverdienstkurve. Eine solche Änderung ist dringend notwendig und auch gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP.)
Beim Berufseinstieg sind die eigenen Kosten für Wohnraumbeschaffung und Familiengründung besonders hoch. Ja, in diesem Lebensabschnitt würde man ein höheres Einkommen benötigen! Das Gehalt soll dann flacher ansteigen, sodass die Lebensverdienstsumme insgesamt nicht steigt, sondern neu verteilt wird.
Dieses Modell wurde bereits in Oberösterreich, in der Steiermark und in Vorarlberg für Landes- und teilweise auch für Gemeindebedienstete umgesetzt. Jetzt liegt es daran, dieses Modell durch die Mithilfe der Sozialpartner auch im Kollektivvertrag zu verankern und zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren! Dies ist eines der wichtigsten jugendpolitischen Anliegen, und ich bitte alle Fraktionen in diesem Hause um Unterstützung in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend noch ein Punkt, der mir als Mitarbeiter des Roten Kreuzes besonders am Herzen liegt: die Anerkennung der Freiwilligenarbeit. Es ist bekannt, dass sich dank der vielen tausenden Ehrenamtlichen in den verschiedensten Organisationen der Bund und die Länder viel Geld ersparen. Das Regierungsprogramm sieht ausdrücklich die Unterstützung und Anerkennung der Freiwilligenarbeit vor. Zu diesem Zweck soll ein österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit geschaffen werden, der als Sprachrohr für alle Verbände der Freiwilligenarbeit dienen soll. Vor allem im Bereich der Fortbildung von Freiwilligen, die bei Hilfs- und Rettungsorganisationen tätig sind, müssen Erleichterungen geschaffen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur
so werden wir die Freiwilligkeit, die das Budget nicht belastet, auf Dauer auch
absichern können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.08