etwas hintanstellen, obwohl das für mich
eine ganz bedeutende Leistung der Regierung Schüssel ist. (Wow-Rufe bei der
SPÖ.)
Ich möchte aber noch einmal auf die gestrige Abstimmung zu sprechen kommen. Gestern haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ im Rahmen der Budgetbegleitgesetze eine Pensionssicherungsreform, die wirklich zukunftsorientiert ist (Widerspruch bei der SPÖ), abgestimmt, während die Opposition diesen Weg nicht mitzugehen bereit war, obwohl sie natürlich die prekäre finanzielle Situation der österreichischen Sozialpolitik längst erkannt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, das ist einfach so!
Ich verweise auf diese Studie aus dem Jahre 1991, auf das Gutachten von Rürup 1997, wo die Experten genau das festgestellt haben, worauf wir auch heute unser Pensionssystem auszurichten haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen): dass das Hauptproblem das niedrige Pensionsantrittsalter ist, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur eine gewaltige Rolle spielt – und dass selbstverständlich die steigende Lebenserwartung und der Geburtenrückgang entsprechende Auswirkungen haben.
Man muss kein Experte sein, um daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen: dass es letztendlich darum geht, dass unsere jungen Menschen, diejenigen, die Steuern und Abgaben zu entrichten haben – also die Aktivgeneration –, natürlich dann auch eine entsprechend hohe finanzielle Belastung tragen müssten, wenn jetzt nichts geändert werden würde. Die Jungen haben von dieser Pensionssicherungsreform wirklich profitiert!
Da Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hier
heraußen in einer sehr engagierten Rede ihre Stimme für die Jugendpolitik
erhoben hat, dann muss ich schon sagen: Tragen Sie bitte nicht zu dieser
gewaltigen Verunsicherung der Jugend bei, denn alle meine Kollegen sind in den
letzten Tagen genauso wie ich mit e-mails und Anrufen überhäuft worden, die
darin gegipfelt haben, dass 20-jährige – 20-jährige! – Menschen
sagen: Jetzt muss ich meinen Lebensweg auf Grund der Pensionssicherungsreform
überdenken! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Tragen Sie dazu bei, dass die jungen Menschen wirklich modern denken – und nicht den Kopf in den Sand stecken! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.
22.15
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich
denke mir, es ist ein guter Zeitpunkt für mich als Obersteirer, quasi aus dem
Herzen der Region kommend, in der einmal die verstaatlichte Industrie war, als
Schwarzer den Prozess der letzten Wochen ein Stück zu reflektieren. (Abg.
Mag. Trunk: Nein, bittschön nicht!)
Ich ordne der SPÖ wirklich zwei große Kompetenzen zu: Die SPÖ ist hoch kompetent beim Ausgeben von Geld, und sie ist hoch kompetent beim Angstmachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Was in den letzten Wochen in der Obersteiermark in den großen Industriebetrieben „abgegangen“ ist, das hat aus meiner Sicht mit Politik nichts mehr zu tun. Wenn ich einmal so eine Politik machen müsste, geschätzte Damen und Herren, wäre das für mich der Zeitpunkt, der Politik ade zu sagen. (Demonstrativer Beifall und Ja-Rufe bei der SPÖ.)