Richter, die nichts anderes gemacht haben, als im Sinne der Sache zu argumentieren, auf eine Art und Weise bestraft werden, die aus meiner Sicht schlicht verfassungswidrig wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber es ist auch eine Zeit der Maßlosigkeit und Verschwendung, Herr Bundesminister, und das in einer Zeit, in der Sie uns gleichzeitig permanent zu erkennen geben, dass eingespart werden muss, in der auch bei dringendsten Notwendigkeiten wie etwa dem Personal im Strafvollzug dermaßen gespart wird, dass die Sinnhaftigkeit des Strafvollzuges – man kann natürlich sehr viel machen, um die Kriminalitätsquote in der Zukunft abzusenken – in Frage gestellt wird.
Auf der anderen Seite – man kann es ja den jüngsten Medienberichten wieder entnehmen – wird Geld wirklich beim Fenster hinausgeschmissen, indem ein Vorhaben umgesetzt wird, das keiner, der sich mit der Materie befasst, als sinnvoll erachtet. Das Gerichtsgebäude Riemergasse, das erst vor kurzem – Kollege Trinkl weiß das – um 112 Millionen Schilling, sage ich jetzt, renoviert wurde, das denkmalgeschützt ist und daher für nichts anderes als als Gerichtsgebäude verwendet werden kann, soll an die BIG zurückgegeben werden. Die Richterschaft und das nichtrichterliche Personal müssen in den neuen Justiztower übersiedeln, das will tatsächlich niemand. Das Gebäude wird also leer stehen. Letztlich war in den Medien zu lesen, dass der sattsam bekannte Immobilienhändler Plech eine Provision von 600 000 € bekommen hat. (Abg. Gaál: Das ist ungeheuerlich!)
Ich bin fassungslos. – Frau Kollegin Bures wird auf diesen Umstand noch näher eingehen. Ich kann es nur mit dem, was gestern Finanzminister Grasser aufgezeigt hat, vergleichen. Er hat aufgezeigt, wie er das Geld mit vollen Händen beim Fenster hinauswirft, wo auf der anderen Seite bei den dringendst notwendigen Angelegenheiten, bei denen völlig außer Streit steht, dass wir sie brauchen, gespart wird, und zwar in einem Ausmaß, das dem Wohl dieses Landes keinesfalls gut tut.
Ich kann nur sagen, dies zieht sich durch
wie ein roter Faden, durch das Innenministerium, durch das
Bildungsministerium. Wenn allen Ernstes – Herr Minister, ich weiß nicht,
ob Ihnen das bekannt ist – Ministerin Gehrer – ich sage das nur, um
zu zeigen, welch Blumenstrauß das ist, den Sie der Bevölkerung
präsentieren – den Englischunterricht in einer Zeit der
Internationalisierung einschränkt (Abg. Amon: Stimmt ja nicht!),
dann kann man daran erkennen, dass Sie offensichtlich jedes Augenmaß für
sinnvolle Maßnahmen und für das, was dem Land gerade noch zumutbar ist, völlig
verloren haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie entschuldigen, dass ich noch einmal auf den Jugendgerichtshof und dessen Entwicklung zu sprechen komme, aber dies ist so beispielhaft, weil es auch in der Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats erstmalig ist, dass man ein Gesetz deshalb erlässt, um Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen.
Wenn Sie sich die Materialien zum Jugendgerichtsgesetz durchlesen, dann werden Sie erkennen, dass die Begründung für die Auflösung des Gerichtshofes die Rechtsprechung des Gerichtshofes ist. Da dem Herrn Minister, dem Ministerium die Rechtsprechung nicht gefällt, muss dieser Gerichtshof aufgelöst werden.
Was steckt dahinter? – Die Argumentation lautet: Es gibt zu wenig außergerichtlichen Tatausgleich am Jugendgerichtshof. (Abg. Dr. Fekter: Den macht aber der Staatsanwalt!) Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie: Wer soll denn den außergerichtlichen Tatausgleich tatsächlich durchsetzen? – Die Staatsanwaltschaft natürlich. Und die Staatsanwaltschaft – Kollegin Fekter, das haben Sie richtig erkannt, wenigstens das (Zwischenrufe bei der ÖVP) – liegt in den Händen – Sie entschuldigen – des Bundesministers. Und der Bundesminister hat es in der Hand, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass sie den außergerichtlichen Tatausgleich einfach durchsetzt. Aber nein,