1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003
samt Anlagen (112 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am
12. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004
samt Anlagen (113 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am 12. Juni 2003
vertagten Verhandlungen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme nun die Verhandlungen zu den Budgets 2003 und 2004 wieder auf.
Justiz
Kapitel 30: Justiz
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beratung gelangt zunächst der Teil „Justiz“, Kapitel 30.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschgemäße Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.05
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Guten Morgen! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, wenn ich Ihre Ausführungen zur Geschäftsordnung richtig interpretiere, dann geben Sie uns wohl inhaltlich Recht, allerdings nicht aus formalen Gründen. Ich glaube, dass das allenfalls – ich weiß nicht, ob mir Kollege Spindelegger da zustimmt – der Verfassungsgerichtshof prüfen könnte. Insofern glaube ich, dass wir eine gute Basis für die Lösung dieser Frage gefunden haben.
Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte ist ja immer auch eine Art Ziehen eines Resümees und normalerweise auch eines gewissen Ausblicks. Ich würde meinen, es ist heute hier relativ schwer, beim Kapitel „Justiz“ einen Ausblick in die Zukunft zu geben, der zukunftsträchtig ist. In diesem Zusammenhang darf ich auch einige grundsätzliche Aspekte ansprechen.
Bedauerlicherweise hat sich die Justizpolitik in den letzten Jahren sehr zum Nachteil, würde ich sagen, der Sachlichkeit entwickelt. Es wird nicht zu Unrecht von vielen Expertinnen und Experten von einem Rückfall in das Zeitalter der Inquisition gesprochen. Es ist ein Zeitalter, in dem auch Rache an Richtern geübt wird. Man möge sich etwa nur anschauen – ich spreche das dann auch kurz an –, was beim Jugendgerichtshof vor sich geht, wo verfassungswidrigerweise – es wird diesbezüglich sicher auch der Verfassungsgerichtshof noch etwas zu sagen haben – die Planstellen aufgelöst werden. Richter, die unabsetzbar und unversetzbar sind, werden gezwungen, Neubewerbungen durchzuführen. Wie ich soeben erfahren habe, soll es so sein, dass Universitätenbeliebte Richter, wie zum Beispiel jene Frau Dr. Matschnig, die sich in der Diskussion um den Jugendgerichtshof in der Öffentlichkeit auf Anfrage – muss man auch dazu sagen –, weil sie sich ja, soweit ich das beurteilen kann, nicht von selbst in diese Diskussion hineingezwungen hat, für diese Institution ausgesprochen hat, jetzt bei den Bestellungen nicht mehr aufscheinen.
Ich will das nicht weiter thematisieren, Herr Bundesminister. Ich würde Sie nur darum ersuchen, das, was in Ihrem Bereich möglich ist – und es ist Ihr Ressort, und daher sollten Sie da volle Handlungsdisposition haben –, dazu beizutragen, dass in der Öffentlichkeit nicht die fatale Optik entsteht, dass Richter, unabsetzbare, unversetzbare