(Abg. Mag. Donnerbauer: Das
ist keine besondere Leistung! Sie können jede Woche einen stellen! – Abg.
Dr. Fekter: Die haben keine Mehrheit gefunden!)
Ich denke, man kann auch sagen, warum das stattgefunden hat: Im Justizbereich, wo es vor allem um Diskursbereitschaft geht, in so einem sensiblen Bereich, wo es um konsensuale Politik geht, genau da, Herr Justizminister, machen Sie das Gegenteil. Ihre Justizpolitik ist gekennzeichnet von Expertenfeindlichkeit (Abg. Mag. Mainoni: Wo und wie? Was für eine „Expertenfeindlichkeit“?), Ihre Justizpolitik ist gekennzeichnet von Diskursverweigerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich greife das Wo gerne auf. Ein gutes Beispiel dafür ist die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes, auf die Sie ja vorhin eingegangen sind. (Abg. Mag. Donnerbauer: Es gibt auch andere Themen als den Jugendgerichtshof!) Herr Bundesminister, es geht nicht um die Übersiedlung des Jugendgerichtshofes, sondern es geht darum, dass Sie ein bewährtes System zerschlagen haben. Ich finde es eigentlich ungeheuerlich, dass Sie sich heute hier herstellen und sagen: Man musste dort wegsiedeln, weil die Haftbedingungen so furchtbar waren.
Herr Bundesminister! Die Haftbedingungen im Jugendgerichtshof waren deshalb so furchtbar, weil Sie drei Jahre lang die Mittel gesperrt haben, um dort notwendige Arbeiten vornehmen zu lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkmalschutz gibt es beim Jugendgerichtshof! Da können Sie nicht machen, was Sie wollen!) Sie sind schuld daran, dass die Haftbedingungen für junge Menschen schlecht waren, stellen sich aber jetzt hier her und sagen: Mir ist nichts anderes übrig geblieben – Das ist ungeheuerlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein Beispiel betreffend die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes: Die Ausbildungsbedingungen, die Arbeitsbedingungen der jungen Menschen haben sich massiv durch Ihre Maßnahmen verschlechtert. Seit gestern wissen wir ja auch aus einem Brief, dass diesen Menschen selbst so wichtige Programme wie ein Anti-Aggressionstraining von Ihnen gestrichen werden, weil es nicht notwendig sei. – Das ist kein guter Umgang mit dieser Materie. Sie haben die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes entgegen allen Expertenmeinungen und entgegen alle Vernunft durchgeführt. Das ist Ihre Expertenfeindlichkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Auf ein weiteres Beispiel Ihrer Expertenfeindlichkeit werden Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion noch eingehen, Frau Kollegin Stoisits hat es bereits angesprochen.
Auch die Novelle zum Außerstreitgesetz steht konträr zu jener Maßnahme, die wir hier im Mai einstimmig beschlossen haben, nämlich der Mediation. Sie gehen hier einen völlig falschen Weg; gerade in Wohnrechtsfragen wird das zu massiven Verschlechterungen des Rechtszuganges führen. Da gibt es ebenfalls keinen ersichtlichen Grund dafür, warum Sie ein bewährtes System, nämlich das Außerstreitsystem, bei dem es eben darum geht, allen ohne hohe Kosten den Rechtszugang unbürokratisch und unabhängig von ihrem Einkommen zu gewähren, verändern wollen – außer Sie betreiben Lobbyingpolitik für die Rechtsanwälte. Das geht auf Kosten der Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht einen Punkt noch, Herr Bundesminister, weil es die Diskussion natürlich auch darüber gibt: Ein Justizminister wird zum Immobilienakteur. Ich lese Ihnen aus der Zeitschrift „FORMAT“ vor:
Böhmdorfers Ausverkauf. Die Justiz macht Kassa. Böhmdorfer verklopft reihenweise Immobilien des Bundes zu Dumpingpreisen. – Zitatende.
Minister Böhmdorfer verklopft diese Immobilien offensichtlich mit hohen Vermittlungsprovisionen. Die Sanierung des Gerichtsgebäudes Riemergasse hat 150 Millionen verschlungen, obwohl Sie gewusst haben, dass Sie absiedeln werden. Die Miete wird im