City Tower, wo Sie hinübersiedeln, um ein Zigfaches höher sein, die Betriebskosten werden dort doppelt so hoch sein. Außer Spesen nichts gewesen.
Und wer ist der Profiteur? Ich möchte Ihnen
in Erinnerung rufen, dass, als es darum gegangen ist, diesen Mietvertrag
abzuschließen, Ihr Ressort bereits im Juni 2001 mit dem Errichtungsunternehmen
Kontakt hatte, alles unter Dach und Fach gebracht hat und plötzlich im
September 2001 – also drei Monate später – tauchte ein Ministerfreund,
nämlich der Immobilientreuhänder Plech auf, der sich als Makler – es war
aber nichts mehr zu makeln, denn der Vertrag war unter Dach und Fach –
noch 607 476 € auf Kosten der Steuerzahler in die Tasche steckte. (Ruf
bei der SPÖ: Ein Skandal!)
Herr Bundesminister! Daher brauchen Sie sich
wirklich nicht zu wundern, dass Sie der Minister des Misstrauens sind und als
solcher in die Geschichte eingehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
9.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Donnerbauer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
9.55
Abgeordneter
Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes
Haus! (Abg. Dr. Cap – auf das Mikrophon am Rednerpult
weisend –: Höher stellen! Man hört schlecht!) Wenn man sich die
bisherigen Debattenbeiträge der Opposition – auch Ihre, Herr Kollege
Cap – gestern und heute angehört hat, so fordern Sie praktisch zu allen
bisher diskutierten Bereichen mehr Geld als vorgesehen und auch mehr Geld als
vorhanden. (Abg. Dr. Cap: Schlechter Text!)
Nun behandeln wir das Kapitel „Justiz“, bei dem sich die Ausgaben doch beachtlich erhöhen, und zwar für 2003 um 9,62 Prozent und über beide Jahre, 2003 bis 2004, um beachtliche 8 Prozent – und wieder sind Sie nicht zufrieden.
Sie sollten das Wort „Opposition“ nicht allzu wörtlich nehmen. Im Sinne unseres Landes sollte man Opposition so verstehen, dass auch eine konstruktive Zusammenarbeit und eine Anerkennung gelungener und gemeinsam umgesetzter Projekte möglich sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Manchmal habe ich bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition überhaupt den Eindruck, dass sie zwar viele neue Ideen für Geldausgeben in allen Bereichen haben, dass sie aber entweder keine Konzepte haben, wie dieses Geld wieder hereingebracht werden soll, oder, was ich viel mehr vermute, dass sie sich nicht getrauen, diese Rezepte, die sie in der Schublade haben, den Bürgerinnen und Bürgern auch nahe zu bringen.
Bei den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie haben wir und unser Land ja leider eine sehr leidvolle jahrzehntelange Erfahrung dahin gehend gemacht, wie sie sich die Finanzierung immer höherer und teilweise auch sinnloser Ausgaben vorstellen, nämlich durch Schuldenmachen und durch Verschieben von Problemen auf die künftigen Generationen. Das ist aber nicht unser Rezept. Diese Erfahrung hätten wir uns und unserem Land in den letzten Jahren lieber erspart.
Tatsächlich geht es aber heute in allen Bereichen – und damit auch in der Justiz – nicht darum, immer neue Ausgaben durch neue Einnahmequellen zu stopfen, sondern es geht darum, mit Phantasie und im Interesse des Landes sowie seiner Bürger und Steuerzahler Aufgaben zu durchforsten und vor allem noch bessere Qualität, noch höhere Effizienz bei geringeren Kosten bieten zu können. Das gilt auch für die Justiz.
In diesem Sinne ist gerade in den letzten Jahren schon einiges an wichtigen Reformen gelungen. Ich denke nur an die Reformen zum Wohnrecht, zum Zivilverfahren, beim E-