Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich mich kurz an den Kollegen Gaál wenden.
Ich habe da eine bestimmte Passage aus dem Rohprotokoll Ihrer Rede, in der es heißt: „Also wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister zur Selbstdarstellung Millionen verwendet hätte, ihr hättet die Himmelpfortgasse gesperrt! Aber der Herr läuft heute noch frei herum!“
Das ist, obwohl kein Name genannt wurde, zumindest extrem missverständlich. Ich will das gerade in einer harten Debatte nicht akzeptieren, und ich kann es auch nicht akzeptieren! Herr Kollege Gaál, ich würde Sie sehr dringend bitten, diesen Satz zurückzunehmen. (Abg. Gaál: Wenn er missverstanden wird, nehme ich ihn zurück!) Sie nehmen den Satz zurück? – Gut.
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Ich darf als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Puswald das Wort erteilen.
12.22
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich nicht in einer
neuerlichen Abfangjägerdebatte ergießen, auf die Debatte doch noch einmal im
Hinblick darauf Bezug nehmen, dass die SPÖ hier von den Regierungsparteien
denunziert wurde, indem uns unterstellt wurde, wir würden nicht zur Umfassenden
Landesverteidigung stehen, wir würden uns nicht zum Bundesheer bekennen –
und ich weiß nicht, was wir noch alles nicht machen würden, Herr
Verteidigungsminister a.D. (Abg. Scheibner: Nur wenn es nichts
kostet, bekennen Sie sich dazu! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer
und Großruck.)
Ich danke für den Einwurf mit dem Urteil;
den werde ich jetzt vorziehen. Als Jurist bin ich gewöhnt – und das darf
ich den Nichtjuristen im Hause anempfehlen –, Urteile zu lesen, sich nach
der Rechtsmaterie, auf die sie sich beziehen, zu erkundigen und vor allem die
Urteilsbegründung – und nicht nur den Tenor! – zu lesen. Ich kann
Ihnen eines sagen: Das Urteil, das Sie zitieren, ist nicht geeignet,
irgendwelche Vorwürfe, von wem immer sie stammen mögen, zu entkräften. (Abg.
Großruck: Sehr geeignet! –Abg. Scheibner: Aber teuer! – Abg.
Großruck: Halten Sie die Beschuldigungen aufrecht?)
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen, dass Sie sich auch fragen sollten, warum solche Vermutungen angestellt werden, wenn Sie, Herr Verteidigungsminister a. D., sich stolz preisen, eine Rechnungshofbegleitungskontrolle eingeführt zu haben, und schnell noch vor Abschluss dieser Prüfung vor dem 2. Juli die Beschaffung der Abfangjäger beschließen. Das alleine gibt schon Anlass zum Nachdenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sollten wissen, dass der Rechnungshof immer nachvollziehend prüft, nicht begleitend!)
Herr Bundesminister a.D., Sie haben
die begleitende Kontrolle eingeführt – nicht ich. Was damit zu tun ist,
werden Sie beurteilen müssen. (Abg. Scheibner: Das habe
nicht ich eingeführt! Das kann ich gar nicht einführen!)
Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nutzen, vor allem gegenüber den hier anwesenden Militärs klarzustellen, dass ich mich namens der SPÖ auch nach dieser Kampagne, die sie erdulden musste, bloß weil sie Kritik an der Art und Weise der Abfangjägerbeschaffung geübt und die Frage gestellt hat, ob das in dieser Zeit überhaupt notwendig ist, der Meinung meiner Vorredner anschließen, was die Leistungen des Bundesheeres betrifft, und dafür ein Lob aussprechen. Die SPÖ anerkennt die Leistungen des Bundesheeres, und ich füge noch hinzu: Sie anerkennt die Leistungen des Bundesheeres, obwohl die budgetäre Lage in den letzten drei Jahren desaströs war.