das Verteidigungsbudget etwas höher dotiert werden sollte, ist sozusagen eine positive Botschaft für das österreichische Bundesheer und eine positive Botschaft für die Landesverteidigung. (Beifall bei der ÖVP.) Trotzdem ist immer wieder feststellbar, dass die einen sagen, es ist zu wenig, und die anderen sagen, es ist zu viel, daher werden wir nicht so besonders schlecht liegen.
Meine Damen und Herren! Von Frau Abgeordneter Lunacek ist eine Frage betreffend die internationalen Einsätze und darüber, wie die Finanzierung dieser internationalen Einsätze erfolgt, gestellt worden.
Dazu ist mitzuteilen, dass die gemeinsamen Kosten zwischen dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und dem Finanzministerium aufgeteilt werden, aber das geht nicht zu Lasten des Verteidigungsministeriums. Mit diesen gemeinsamen Kosten verhält es sich nämlich folgendermaßen: Auch wenn keine Entsendung durchgeführt wird, fallen manchmal gemeinsame Kosten an, aber es ist nicht die Aufgabe der Landesverteidigung beziehungsweise des Ministeriums, diese finanzielle Bedeckung durchzuführen, sondern das ist die Aufgabe des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in Verbindung mit dem Finanzministerium.
Darüber hinaus gibt es, wenn Entsendungen durchgeführt werden, eine klare Vereinbarung, dass die Kosten für kleine Entsendungen bis zu 0,5 Millionen € vom Bundesministerium für Landesverteidigung zu tragen sind, und alles, was darüber hinausgeht, zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Daher haben wir in dieser Budgetposition ausreichend Möglichkeiten, weil alle größeren zusätzlichen internationalen Einsätze zusätzlich bedeckt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mich ganz bewusst auch aus folgendem Grund zu Wort gemeldet: Es ist bei dieser Debatte die Luftraumüberwachung immer wieder in Frage gestellt worden, vor allem ist die Sicherung des Luftraums in Frage gestellt worden. Ich darf Ihnen nun ein konkretes Beispiel vortragen, das sich gerade vor einer Stunde zugetragen hat.
Um 12.53 Uhr haben wir die Meldung
bekommen, dass ein illegales Flugzeug in unseren Luftraum eingetreten ist, eine
Boeing 747/400 aus Indien, unterwegs von Paris nach Bombay. Man hat mit diesem
Flugzeug Kontakt aufgenommen, doch es gab keinen Funkkontakt, daher hat man mit
dem Piloten nicht reden können. Wir wussten nicht, was sich in diesem Flugzeug
abspielt und ob das eine Gefahr oder keine Gefahr ist. Das war um
12.53 Uhr.
Wir haben um 12.55 Uhr einen Alpha-Einsatz durchgeführt, also zwei Minuten später. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll in so einem Fall ein Eurofighter?) – Sie wollen das vermutlich nicht hören. Mir ist es aber sehr wichtig, Frau Abgeordnete, dass wir die Sicherung des Luftraumes durchführen. Dafür haben wir die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was hätte da ein Eurofighter genützt? – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Um 12.55 Uhr, zwei Minuten danach, sind die Draken aufgestiegen. Sie sind fünf Minuten später bei diesem Flugzeug gewesen. Man hat wiederum nicht feststellen können, um was es sich handelt. Kein Funkkontakt war möglich. Die beiden Draken haben schlussendlich dieses Flugzeug bis zur Grenze begleitet, und dort ist es übergeben worden, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was machen Sie da mit einem Eurofighter? – Lebhafte Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben Verantwortung für die Sicherung des Luftraumes. Wir haben zu gewährleisten, dass wir die Sicherung des Luftraumes durchführen. Sie sind der Meinung,