Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 81

dass das nicht notwendig ist. Wir, die Koalition, ist der Meinung, dass es absolut richtig und notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Alle, die aufmerksam zugehört haben, werden mir sicherlich Recht geben. Daher: Gehen Sie von dieser Position ab! Gehen Sie weg von diesem sicherheitspolitischen Irrweg und versuchen Sie, den richtigen Weg zu gehen: im Interesse der Sicherheit Österreichs! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pfeffer hat sich sehr positiv darüber geäußert, dass wir in den letzten Tagen ausführliche Diskussionen über die Verteidi­gungspolitik durchgeführt haben. Das ist richtig! Ich freue mich sehr darüber und kann mitteilen, dass wir uns im nächsten halben Jahr intensivst mit der Sicherheits- und Ver­teidigungspolitik auseinander setzen werden, aber auch mit der Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres.

Es wird die Bundesheer-Reformkommission eingesetzt, und wir werden mit dem Ent­wurf der Teilstrategie genaue Überlegungen auf breiter Basis durchführen. Sie alle sind eingeladen worden, bei dieser Kommission mitzutun, und ich gehe davon aus, dass wir einen breiten Konsens erreichen können, einerseits darüber, was die Zielsetzung der Verteidigungspolitik ist, und andererseits darüber, was die Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres ist, damit wir Schutz und Sicherheit in der Luft und am Boden für die Bevölkerung von Österreich gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

13.51

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Stadlbauer, die 5 Minuten zu uns spre­chen möchte. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.51

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Da Sie, Herr Minister, jetzt sinngemäß gemeint haben, dass alle gesagt haben, sie sind froh darüber, dass es nun mehr Geld für die Landesverteidigung gibt, möchte ich Ihre Euphorie gleich ein bisschen stoppen. Zum einen gab es von unseren Abgeordneten sicherlich die Botschaft: Mehr Geld ja, aber das Geld, das vorhanden ist, sinnvoll einsetzen. Und zum Zweiten möchte ich Sie fragen, wie Sie denn das argumentieren, dass Sie zwar per Ministerratsvortrag schon Beschlüsse über Neuanschaffungen in der Höhe von 250 Millionen € haben – zum Beispiel der Assistenzeinsatz, zum Beispiel das Antiterrorpaket, zum Beispiel die Kräfte für internationale Einsätze –, in Wirklichkeit aber im Budget jetzt für zusätzliche Aktivitäten nur 70 Millionen € zur Verfügung ste­hen. Das heißt, der Finanzminister hat Sie um 180 Millionen € über den Tisch gezogen, und das kann man nicht wirklich als Erfolg verkaufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Aber andere Kollegen von Ihnen haben etwas anderes gesagt!)

Herr Minister! Meine Damen und Herren! Seit fünf Jahren ist es Realität, dass auch Frauen militärischen Dienst beim Bundesheer leisten. Ich stelle einmal zu Beginn fest, dass das für die SPÖ nicht wirklich ein vordringliches Ziel war, jetzt ist es allerdings Tatsache, und diese Tatsache akzeptiere ich. Jetzt gilt es allerdings, diesen Frauen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten zu geben, wie sie die Männer vor­finden, beziehungsweise muss in den verschiedensten Bereichen durch gezielte För­dermaßnahmen verhindert werden, dass die Frauen auch beim Bundesheer an die so genannte gläserne Decke stoßen und Karriere kaum oder nicht möglich ist.

Hinzufügen möchte ich, dass mir bei den ersten Ausführungen des Herrn Ministers aufgefallen ist, dass er die Frauen nicht einmal wahrnimmt, denn er hat nur von den Burschen gesprochen, die als Soldaten zum Einsatz kommen.