Und jenseits der Debatte um den Pensionsantritt und um die Probleme, die daraus resultieren, fordere ich Sie auf, hier tatsächlich etwas zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.)
15.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
15.35
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich im letzten halben Jahr? – Offensichtlich haben Sie das gesamte Konjunkturpaket II verschlafen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gerade im Konjunkturpaket II ist in der Lehrlingsförderung ein Quantensprung passiert. (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich die Arbeitslosenstatistik an! Die Arbeitslosigkeit steigt!)
1 000 € für jeden Lehrling! 1 000 € – wenn das nicht eine Lohnnebenkostensenkung für Lehrlinge ist, dann weiß ich nicht, was das ist. Das ist die Schulgeldrückvergütung. (Abg. Öllinger: Das ist doch sinnlos verpufft!) Aber bezüglich dessen, dass die Auswirkungen teilweise noch nicht sichtbar sind und dass da noch viel passieren muss, bin ich ganz bei Ihnen.
Kollegin Bures! Sie haben, glaube ich,
aufgrund der Pensionsdebatte und auch durch die blinde Angstmaschinerie und
Hetzkampagne (Abg. Öllinger: Nein, nein!) der letzten Wochen auch
von Seiten der SPÖ, übersehen, dass in den Budgetbegleitgesetzen nicht nur die
Abschaffung der Ambulanzgebühr enthalten war, gegen die Sie gestimmt haben –
das werden wir den Bürgern noch erzählen –, sondern es war auch ein Rechtsanspruch
auf ein Fortbildungsprogramm für Jugendliche darin enthalten – also genau
das, was Kollegin Bures hier eingefordert hat, nämlich ein Rechtsanspruch für
Jugendliche bis zu 25 Jahren. (Abg. Öllinger: Da lachen ja die
Hühner bei dieser Aussage! – Abg. Heinisch-Hosek: Facharbeiter!)
Ich sehe schon, dass ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen: Zuerst machen Sie Angst, dann stellen Sie sich hier heraus und fordern das, und dann stimmen Sie dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Wirtschaftspolitik. Sehr verehrter Herr Bundesminister! Österreich ist ein kleines Land, und ich glaube, man kann aus österreichischer Sicht durchaus sagen, Wirtschaftspolitik ist für uns in erster Linie Standortpolitik. Und Standortfragen und Standortentwicklungen hängen immer mehr von intakten Rahmenbedingungen ab.
Wenn man die Rahmenbedingungen in Bezug auf Österreich ansieht und auch in Bezug auf das, was diese Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren geleistet hat und auch jetzt leistet, dann kann man durchaus sagen, die Rahmenbedingungen wurden vor allem hinsichtlich Geschwindigkeit und Flexibilität geändert, hinsichtlich der steuerlichen Situation, der Lohnnebenkostensituation, hinsichtlich der Qualität der Mitarbeiter, aber auch in der Lebensqualität.
Wenn wir von Geschwindigkeit und
Flexibilität sprechen, dann möchte ich zum Beispiel an das konzentrierte
Genehmigungsverfahren erinnern, das jetzt möglich ist. Ich möchte daran erinnern,
dass wir eine allumfassende Gewerbenovelle verabschiedet haben. Ich will daran
erinnern, dass es den größten Entwurf in der Strom- und Gasliberalisierung
gab. Und ich will daran erinnern, dass damit ein schnellerer Zugang zum Gewerbe
möglich geworden ist (Abg. Oberhaidinger: Da waren wir ja dabei!),
verbunden mit weniger Bürokratie. – Aber all das wollen Sie von der SPÖ
nicht hören. Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? (Abg.
Oberhaidinger: Da waren wir dabei!)