werden einmal sehen, was der Sommer bringt, aber ich denke, er wird recht erfolgreich für unsere Tourismusbetriebe sein.
Wenn Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser, sagen, die Tourismusbetriebe und andere Mittelständler bräuchten eine steuerliche Entlastung, bräuchten eine Eigenkapitalstärkung, so kann ich Ihnen nur sagen: Ja! Aber ich bitte auch Sie, ja zu sagen zur steuerlichen Entlastung, die wir ins Hohe Haus eingebracht haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen): nicht weniger als 400 Millionen € an steuerlicher Entlastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe, eine Halbierung des Steuersatzes bis zu Gewinnen von 100 000 €, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Geld nicht den Unternehmern persönlich zugute kommt, sondern dass sie es für Investitionen in den Unternehmungen lassen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) – Herr Abgeordneter Oberhaidinger, du bist ein Energieexperte, dort sind die Strukturen im Großen und Ganzen etwas größer; sie liegen meist über 100 000 € pro Jahr. Aber das ist auch nicht so sehr unsere Zielgruppe, die OMV und die große E-Wirtschaft.
Der Mittelstand jedoch braucht diese Entlastung, und das, Herr Abgeordneter Moser, ist eigentlich die beste Grundlage, diesem Vorschlag der Regierung zuzustimmen. Aber das wollen Sie ja nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass ich gestern in Deutschland unter anderem auch sagen konnte: Ja, wir haben attraktiv niedrige Unternehmenssteuern. Das haben damals Lacina und Ditz – Lacina, einer der Ihren – zustande gebracht, und das wollen wir fortsetzen. Ein Körperschaftssteuersatz, also der Steuersatz für Unternehmungen und Kapitalgesellschaften, der nicht entnommenen Gewinnen gilt, ist mit 34 Prozent nicht schlecht, aber wir wollen ihn weiter senken. Mit der Steuerreform des Jahres 2005 wollen wir zumindest 31 Prozent oder auch etwas weniger erreichen. Ich freue mich auf Ihre kommende Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
An dieser Stelle sage ich Frau Abgeordneter Sburny Dank für ihre Anerkennung für diesen Schritt. Sie haben ausdrücklich gesagt, die steuerliche Entlastung der mittelständischen Unternehmungen sei richtig. Ich halte es für gut, wenn eine Oppositionsabgeordnete bei aller notwendigen Kritik und Auseinandersetzung mit der Regierung das bei einer Budgetdebatte auch einmal festhält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Forschung und Entwicklung, Bildung, das sind Themen, über die zu reden ist und
in die wir massiv investieren: 600 Millionen € zusätzlich für die
Forschung, Bildungsausgaben, die höher sind als in der Vergangenheit, Minister,
die außerordentlich engagiert diese in Wirklichkeit wichtigsten strukturpolitischen
Aktivitäten Österreichs vorantreiben. Ich als Wirtschaftsminister sage immer:
Die beste Wirtschafts-, die beste Infrastrukturpolitik ist die Bildungspolitik,
ist die Investition in die jungen Menschen des Landes und deren Bildung,
Ausbildung und Qualifikation, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Standort Österreich – das ist es, worum es geht, das ist auch das, worum es gestern in Berlin gegangen ist. Es ist richtig: Die Steuerlast, wie Herr Rödler das in Berlin gesagt hat, ist zu hoch, aber wir arbeiten ja daran, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, und 3 Milliarden € – die größte Steuer- und Abgabenentlastung der Zweiten Republik – in den Jahren 2004/2005, das ist ein Schritt, ein großer Schritt in die richtige Richtung!
Der Standort Österreich ist, abgesehen davon, ein durchaus qualifizierter: In den letzten zehn Jahren, von 1992 bis 2002, war bei der wichtigen Größe der Lohnstückkosten ein Minus von 10 Prozent zu verzeichnen.