Was die Liberalisierung von Strom und Gas betrifft – da hat die Sozialdemokratie mitgemacht und zum Teil auch die grüne Fraktion –, so ist es wichtig, dass uns das gelungen ist. Es ist wichtig, dass die Brüsseler EU-Kommission die Energie Austria, die österreichische Stromlösung, in diesen Stunden oder Tagen genehmigt hat. Es ist wichtig, dass unser Arbeitsmarkt flexibler ist als der deutsche und der französische und andere in Europa, weil ja gerade die Flexibilität des Arbeitsmarktes das vielleicht entscheidende Standortkriterium ist, wo Europa insgesamt im Verhältnis zu den USA Nachteile aufweist und man daran arbeiten muss, diese Nachteile aufzuholen.
Wir haben in Österreich Arbeitskräfte, die
zu den bestmotivierten zählen, die es gibt – das wird immer wieder
nachgewiesen. Ich meine, wir haben in der betrieblichen Realität eine flexible
Arbeitszeit, die nur zu begrüßen ist. Ich würde mir wünschen, dass wir das, was
sich heute hier im Graubereich der Gesetzgebung abspielt, letztlich klären
können und den Unternehmungen, den Investoren klarer als bisher sagen können,
was letztlich gesetzlich erlaubt ist, wenn es dann ohnehin auf Basis kollektivvertraglicher
oder betrieblicher Übereinkünfte in die Praxis umgesetzt wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Da wissen Sie mehr als meine Experten und
Expertinnen im Ministerium! Die meinen nämlich, das Arbeitszeitgesetz sei fast
unlesbar und gehöre dringendst entrümpelt, und ich bin ihrer Meinung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun nach diesen positiven Aspekten, die den Arbeitsmarkt betreffen, auch zu dem kommen, was uns, den Kollegen Tancsits und mich, weniger begeistern kann: Auch wenn wir uns über eine Rekordbeschäftigung von 3,2 Millionen Arbeitnehmern freuen, wenn wir uns darüber freuen können, dass wir im EU-Vergleich nach wie vor die drittniedrigste Arbeitslosigkeit aufweisen, so ist sie damit dennoch höher, als wir das wollen.
Aber wenn Sie, Herr Abgeordneter Moser, sagen, wir bewegen uns in Richtung EU-Schnitt, dann muss ich schon festhalten: Da sind wir sehr, sehr weit davon entfernt! Ich darf Ihnen mitteilen: Der EU-Schnitt liegt bei 8,1 Prozent. Wir haben also gerade einmal die halbe Arbeitslosigkeit des EU-Schnitts.
Geradezu dankbar bin ich Frau Abgeordneter
Bures – die nach ihren durchaus kritischen Anmerkungen jetzt leider nicht
im Saal ist – für ihre Bemerkungen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Die
SPÖ ist nämlich – so wie sie in den letzten Monaten und Jahren oft in
Sachen Energiepolitik in diesem Lande mitgegangen ist – auch diesbezüglich
mitgegangen, und es gab erfreulicherweise eine sozialpartnerschaftliche Übereinstimmung,
als im September 2002 ein großes Jugendbeschäftigungspaket zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit geschnürt wurde. Mehr als 100 Millionen €
wurden zur Verfügung gestellt – und den Großteil dieser Gelder geben wir
im heurigen Jahr 2003 aus –, um eben allen Jugendlichen, die eine
Lehrstelle brauchen, entweder eine solche zu verschaffen oder zumindest einen
Lehrgangsplatz zu ermöglichen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gab damals eine gemeinsame Abstimmung
des Hohen Hauses, eine gemeinsame Position der Sozialpartner in diesem Lande,
und ich glaube, es ist eine Frage der politischen Redlichkeit, dass man sich
im Juni des Jahres 2003 daran erinnert, was man im September des
Jahres 2002 beschlossen hat. (Zwischenruf
der Abg. Binder.) Wenn Sie es
nicht tun, dann nehme ich mir die Freiheit, Sie daran zu erinnern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Des Weiteren möchte ich sagen: Ich habe mehrmals ausgeführt, warum ich die Pensionssicherungsreform für arbeitsmarktverträglich halte. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Öllinger, Herrn Mag. Guger zitieren, den wir auch im kleinen Kreis mehrmals als Experten zu Rate gezogen haben, dann wissen