Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 116

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Sie, dass das Wifo und Herr Mag. Guger davon sprechen, dass die Pensionssiche­rungsreform, dass das Phase-out für die Frühpensionen etwa 80 000 Arbeitskräfte zu­sätzlich in den Arbeitsmarkt bringt, und das auf 14 Jahre verteilt. Das sind, Herr Kolle­ge Öllinger, 5 000 bis 6 000 Arbeitskräfte pro Jahr. Sie wissen, dass selbst im schwa­chen Wachstumsjahr 2002 8 000 zusätzliche Beschäftigte in diesem Land in den Arbeitsmarkt gebracht werden konnten und dass in durchschnittlichen Jahren 15 000 bis 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Also diese 5 000 bis 6 000 Arbeitskräfte zu­sätz­lich, die wird der Arbeitsmarkt verkraften, und deswegen ist diese Pensionssiche­rungsreform auch arbeitsmarktverträglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Letztes: Schätzen wir das Begleitpaket für ältere Arbeitnehmer nicht gering, denn nicht jeden Tag können wir im Hohen Haus über eine Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 140 Millionen € – 2 Milliarden alten Schilling – sprechen. Ich stehe dazu, dass wir uns speziell um die Arbeitskosten und um die Lohnnebenkosten derjenigen Altersgruppen bemühen, die sich auf dem Arbeitsmarkt ein bisschen schwerer tun als die 25- bis 50- oder 55-Jährigen. Ich stehe dazu, dass wir uns speziell um Lohnnebenkostenentlastung und -senkung bei den ganz Jungen und bei den etwas Älteren bemühen, weil wir ihre Beschäf­tigungs­chancen verbessern wollen.

Ich schließe meine Ausführungen mit der Feststellung, dass ich dieser Diskussion, die ich bereits mehrmals angezogen habe, mit Interesse entgegensehe. Ich meine näm­lich: Wir, der Gesetzgeber und die Bundesregierung, tun das Unsere zur besseren Be­schäftigung älterer Arbeitnehmer. Jetzt sind die Kollektivvertragspartner, die für die Lohn- und Einkommenskurven über den Lebenszeitraum zuständig sind, gefordert: Es geht um eine Abflachung der Lebenseinkommenskurven, es geht um höhere Einstiegs­gehälter. – Sallmutter hat mir im Fernsehen einmal gesagt, es werde schon seit 20 Jahren daran gearbeitet. – Das ist zu wenig! Wann sind wir dort?

Es braucht letztlich auch eine Diskussion um den einen oder anderen Biennalsprung am Schluss des Ganzen, damit die Gesamtkosten nicht höher werden.

Der Grund dafür, dass ich das heute sage, ist, weil wir natürlich bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union eine Diskussion darüber zu führen haben werden, dass höhere Löhne alleine für das Älterwerden EU-rechtlich nicht ge­rechtfertigt sind. Wenn das mit mehr Erfahrung, mit mehr Qualifikation, mit Betriebs­treue und Ähnlichem zu tun hat, dann wird das EU-rechtlich etwas anderes sein, aber allein für das Älterwerden höhere Löhne per Biennalsprünge zu bezahlen, das ist ein Aspekt einer Diskussion, der wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu stellen haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.07

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.

 


16.07

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Österreich ist ein hervorragender nachhaltiger Wirtschaftsstandort! Ich sage auch: Unser ländlicher Raum ist ein hervor­ragender nachhaltiger Wirtschaftsstandort, weil es dieser Regierung immer wieder gelingt, global zu denken und lokal zu handeln (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen) und für die Menschen in diesem ländlichen Raum auch berechenbare Rahmenbedingungen zu schaffen.

 


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