meinden“; überreicht von den Abgeordneten Anton
Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner,
Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend
„Pensionsreform und Volksabstimmung“; eingebracht von Herrn Bundesminister für
Inneres i. R. Karl Blecha.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 153/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der
Prospektpflicht (Publizitätsvorschriften) im Investmentfondsgesetz (InvFG);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 151/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung des
Interpellationsrechts für Bundesrat und Nationalrat sowie Vorlage eines
jährlichen Berichts durch die AGES;
Justizausschuss:
Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz
2003 – GIRÄG 2003 (124 der Beilagen),
Antrag 152/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend erbrechtliche
Gleichstellung/Änderung von § 730 ABGB;
Verkehrsausschuss:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen
dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen
der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die
Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt
wird (127 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Kulturausschuss:
Kulturbericht
2001 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-38 der
Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 535/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verdacht auf Schiebung, Geschenkannahme, Amtsmissbrauch dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.