Russland, herumstehen. Es gibt ein Geheimpapier der EU-Kommission, in dem genau aufgelistet ist, um welche Projekte es sich dabei handelt; eines davon heißt sinnigerweise „Kursk“, ein Kraftwerk, das nicht fertig gebaut ist und das mit diesem Geld finanziert werden soll, wobei es dabei um einen Tschernobyl-Reaktortyp geht. – Auch österreichisches Geld ist bei diesen EURATOM-Krediten dabei.
Wir stehen kurz vor der Entscheidung: Am 25. Juni wird auf Botschafterebene im COREPER ein Vorschlag abgesegnet, der als Kompromissvorschlag getarnt war, der allerdings das Problem beinhaltet, dass weiterhin Ruinen, halbfertige Atomkraftwerke, mit EU-Geld fertig gebaut werden können. Es gibt keine Sicherheitsaufrüstung, sondern den Fertigbau von AKWs, konkret von diesen sechs russischen Reaktoren.
Auch da frage ich Sie: Was hat denn die Bundesregierung diesbezüglich für eine Position? – Ich denke, ein umgehendes Nein wäre angebracht, wäre adäquat. Was ich aber höre, ist, dass man sich unter Umständen auf diesen Scheinkompromiss einlassen könnte und dass unter Umständen weiterhin österreichisches Geld für russische Reaktoren ausgegeben werden könnte.
Das dritte Problem, Herr Umweltminister – da sind wir bei einem Problem angelangt, das auch die Freiheitlichen vergessen haben –, heißt Temelin. Tschechien hat – Herr Klubobmann Scheibner versteckt sich hinter seinen Unterlagen – ein neues Energiekonzept ausgearbeitet, und damit haben wir es nun zu tun. Wer das gelesen hat, ist schockiert. In diesem Energiekonzept des tschechischen Energieministers, Industrieministers werden Ausbauszenarien für Nuklearenergie vorgelegt.
Das muss man sich vorstellen: Es geht da um die Ausweitung der Nuklearoption, es geht um neue Atomkraftwerke, es geht um neue Temelinblöcke. Und laut einem dieser Szenarien, die im Moment gerade zur Begutachtung aufliegen, sollen sogar acht neue Reaktorblöcke gebaut werden. Das muss man sich einmal vorstellen!
Ich glaube, die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung waren nicht sehr erfolgreich dahin gehend, erstens Tschechien von Temelin abzubringen beziehungsweise zweitens diesen Ausbauplänen massiv entgegenzutreten. Es wäre höchste Zeit, Herr Umweltminister, dass Sie das, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich Ausstiegsverhandlungen zu führen, Tschechien im Rahmen von Energiepartnerschaften über andere Energiequellen zu informieren, mit ihnen in eine neue Gesprächssituation einzutreten, endlich einmal machen (Beifall bei den Grünen), sonst haben wir in Tschechien ein achtfaches, sechsfaches Temelin an der Grenze stehen.
Es könnte sogar sein, dass mit den Geldern von Euratom diese neuen Reaktoren in Tschechien in Zukunft finanziert werden. Das gesamte Bild, das sich hier zeichnet, ist sehr ernst.
Das letzte Problem, das ich noch ansprechen möchte und das jetzt kein sachliches Problem, sondern ein politisches Problem ist, ist, dass der Bundesregierung bis zum heutigen Tag das Engagement in diesen Fragen sichtlich völlig abhanden gekommen ist. Es ist mir nichts bekannt, was Österreich auf europäischer Ebene gegen dieses Szenario unternehmen wird. Es ist mir nichts bekannt, was in Tschechien unternommen wird. Es ist mir auch nichts bekannt, was Sie hinsichtlich des Atomkraftwerkes Paks machen werden, in dem ein sehr schwerer Unfall war und bezüglich dessen die Ungarn wahrlich keine offensive Informationspolitik betrieben haben, sondern im Gegenteil die Greenpeace-Aktivisten dort menschenrechtswidrig behandelt haben. Auch da ist mir nichts bekannt, wie Sie darauf reagieren werden.
Ich hoffe, dass das Sündenregister, das sich hier schon angesammelt hat, von der österreichischen Bundesregierung nicht fortgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)