Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort.
9.50
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich wende mich wieder dem Thema Umwelt zu. Im Gegensatz zu den Aussagen von Vorrednern der Opposition bestätigt eine Reihe von Studien, dass Österreich bezüglich seiner guten Umweltsituation an der Spitze der europäischen Staaten liegt. Die Regierung hat im Umweltbereich viel erreicht, dennoch ist es notwendig, das Bewusstsein für die Umwelt stetig zu schärfen und in allen Gesellschaftsbereichen nachhaltige Maßnahmen für eine gesunde Umwelt zu setzen.
Dass die Regierung einen umweltbewussten Weg geht und ihn auch in Zukunft fortsetzt, zeigen die erhöhten Mittel, die im Budget 2003/2004 für die Umwelt bereitstehen. Waren es im Jahr 1999 unter einer SPÖ-Regierung nur 291 Millionen €, so stehen für das Jahr 2004 über 511 Millionen € für Umweltangelegenheiten zur Verfügung – eine Steigerung von über 75 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Angesichts dieser Zahlen können Sie wirklich nicht mehr seriös argumentieren, dass den Regierungsparteien die Umwelt egal sei.
Dass kein Cent, kein Euro, der für Umweltmaßnahmen zur Verfügung steht, zu viel ist, ist ganz klar, denn weltweit steigende Temperaturen, zunehmende Wetterextreme, die sich in Dürren und Flutkatastrophen äußern, schmelzende Gletscher und ausgebleichte Korallenriffe zeigen einen Besorgnis erregenden Klimawandel. Die Regierung nimmt diese Anzeichen ernst, denn Klimaschutzpolitik ist ein zentrales Thema. Dass es großer Anstrengungen bedarf, um das Ziel der Reduktion der Treibhausgase um 13 Prozent gegenüber dem Ausgangswert von 1990 zu senken, ist klar. Das Kyoto-Protokoll darf nicht in Gefahr geraten, nur ein Papierwerk zu bleiben!
Im Budget 2004 sind diesbezüglich 30 Millionen € für Maßnahmen vorgesehen, und bis in das Jahr 2006 werden insgesamt über 180 Millionen € dafür vorgesehen sein.
Die aktuellen Emissionszahlen des Umweltbundesamtes zeigen auf, dass die Treibhausgasemissionen in der Abfallwirtschaft in Österreich gesenkt werden konnten. Großes Sorgenkind ist aber der Verkehr, bei dem die Emissionen seit 1990 drastisch gestiegen sind. Dies ist eine wirklich große Herausforderung für die Klimaschutzpolitik! Von Maßnahmen zur Verminderung von CO2-Emissionen werden positive Effekte erwartet. Ich zähle dazu Projekte wie „Autofreier Tourismus“, ein flächendeckendes Angebot von schwefelarmen Treibstoffen und eine niedrige Besteuerung von entschwefelten Treibstoffen genauso wie die LKW-Maut, die ab 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist natürlich notwendig, dass es in dieser Frage zu einem generellen Umdenken, einer generellen Bewusstseinsänderung kommt.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Umweltpolitik muss Maßnahmen betreffend grenznahe Atomkraftwerke beinhalten. Es ist den Freiheitlichen nämlich nicht egal, was bei diesem Thema geschieht, insbesondere was Temelín betrifft. Und gerade die jüngste Ankündigung des tschechischen Industrieministers, der das AKW Temelín erweitern will, hat zu einer sehr großen Verunsicherung insbesondere in der Bevölkerung Oberösterreichs geführt.
Herr Bundesminister Pröll! Auch wenn Sie unser Koalitionspartner sind, erscheint mir eine Kritik notwendig: Mein Eindruck als oberösterreichische Abgeordnete ist, dass,