Positiv ist natürlich eine ökologische Steuerreform und eine LKW-Bemautung, die am 1. Jänner 2004 in Kraft treten.
Maßnahmen, und zwar sowohl in der Altbausanierung als auch beim Neubau, um die Raumwärme besser zu nutzen, werden ein Eckpunkt dieser Klimastrategie sein. Ein positives Beispiel in dieser Richtung ist auch das geplante Biomasse-Fernheizwerk im Süden von Wien.
Die Umsetzung der Alpenkonvention, die auch in Österreich beschlossen wurde, muss umgesetzt werden. Die Ziele, die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn verfolgen, sind eine Verpflichtung und ein völkerrechtlich bindender Vertrag.
In den sensiblen Hochgebirgsregionen haben
unsere Bergbauern mit ihren Leistungen eine nachhaltige ökologische Wirkung auf
das gesamte Umweltsystem und tragen für die Gesellschaft eine wesentliche Rolle
zur Sicherung der Lebensräume bei. Diese unsere Bauern brauchen weiterhin
unsere Unterstützung! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie
nicht alles herunter! – Ist ja wahr!)
Auch in der Nachhaltigkeit des Verkehrswesens, welches einen großen Anteil an der Umweltbelastung hat, müssen wir zu neuen Verkehrsstrategien und Maßnahmen finden, die eine dauerhafte, nachhaltige Entwicklung darstellen. Ein Teil davon ist die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Entwicklung von alternativer Fahrzeug- und Motortechnik. (Abg. Mandak: Dann tut es auch!)
Mit Auslaufen des Transitvertrages darf es
nicht zu einem Anstieg der Schadstoffemissionen aus dem Transitverkehr kommen.
Deshalb muss die Alpenkonvention von allen umgesetzt werden. Die
Umsetzung der IG-Luft muss sichergestellt sein. Damit können wir auf nationaler
Ebene auch Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt setzen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Nachhaltige Waldbewirtschaftung,
nachhaltiges Wassermanagement, umweltorientierte Tourismus- und
Freizeitwirtschaft, gentechnikfreie Zonen, Ausstieg aus der Atomkraft und noch
vieles andere mehr dürfen nicht nur Schlagworte sein. (Abg. Öllinger:
Sie lesen sie ja herunter, die Schlagwörter! – Abg. Mandak: Alles
leere Worthülsen!)
Die Bewältigung der künftigen Umweltprobleme in Österreich muss ein Ziel dieser Bundesregierung bleiben. Auch die Rolle des Konsumenten in seinem Verhalten muss sich verändern. Dazu gehört auch die notwendige Sensibilisierung schon in den Kindergärten und Schulen.
Die Frage der Atompolitik in Europa ist eine schwierige, doch ich bekenne mich zu einer Anti-Atompolitik: Jedes Atomkraftwerk ist zu viel. Mit einem gemeinsamen Antrag aller Parteien zum EURATOM-Vertrag wird dies auch in Zukunft – so hoffe ich! – unterstrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Gefahr, die von Atomkraftwerken
ausgeht, ist groß. Dafür braucht es in Europa eine Bewusstseinsänderung. Kein
Geld für neue Kraftwerke, Unterstützung für den Ausstieg aus der Atompolitik,
das muss das Ziel aller vier Parteien sein. (Abg. Öllinger: Schon
wieder heruntergelesen!)
Zusätzlich Ziele sind: steuerliche Anreize für Sonnenenergie und Biomasse, die Förderung von Informations- und Bildungskampagnen, die Schaffung von Arbeitplätzen im Bereich erneuerbarer Energien durch die Bundesregierung, die Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung, der Einsatz effizienter Technologien und erneuerbarer Energien, die schrittweise Erhöhung des Marktanteiles flüssiger Biobrennstoffe und die Förderung von Biokraftstoffen im Verkehr.