Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 45

Ich möchte hier festhalten, dass unser Landwirtschaftsminister Josef Pröll sehr gut verhandelt hat und sehr wichtige Punkte im bäuerlichen Budget sichergestellt hat. Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energie wieder neue Akzente gesetzt haben: Rund 8 Milliarden € stehen heuer zusätz­lich zur Förderung von Biomasse-Anlagen zur Verfügung. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: 8 Millionen! – Er hat gesagt „8 Milliarden“!) Dieses Geld wird für die Umwelt investiert, und das bedeutet viele Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Lande.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass gerade Oberösterreich in diesem Bereich, bei der Produktion erneuerbarer Energie, in Sachen Biomasse-Nahwärmeanlagen feder­führend ist. 32 Prozent der österreichweit vorhandenen Anlagen stehen in Oberöster­reich. Auch im Bereich Biogas sind wir gut unterwegs: Wir haben insgesamt 30 Biogas­anlagen, wobei im vergangenen Jahr sechs neue eröffnet wurden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Hinblick auf diese erneuerbaren Ener­gien ist Österreich, so glaube ich, wirklich Vorzeigeland in Europa. Die Regierung Schüssel zeigt, dass sie auf die Zukunft setzt. In diesem Sinne können wir diesem Ag­rarbudget gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.09

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

11.10

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auch ich möchte an dieser Stelle ein Danke an alle Bauern und Bäuerinnen sagen (demonst­rativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn sie sind wirklich jene, die unsere Kul­turlandschaft so schön erhalten. Ein herzliches Danke! (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Dipl.-Ing. Pirklhuber und Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Trotzdem muss ich ein bisschen kritisieren, denn ich denke, die Regierungsparteien nehmen gerne für sich selbst in Anspruch, die einzigen und wahren Vertreter und Vertreterinnen der Bauern und Bäuerinnen zu sein. Der Herr Landwirtschaftsminister hat sich ja auch sehr über das 3-Milliarden-€-Förderpaket für die Landwirtschaft ge­freut. Es sei Ihnen unbenommen, Herr Bundesminister, denn Sie sind ja auch für die­sen Bereich zuständig!

Was ich allerdings dann nicht verstehen kann, das ist die ungerechte Verteilung der Fördermittel. Ist es wirklich gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Förde­rungen nach der Größe der Bauernhöfe zu vergeben, wenn doch seit langem bekannt ist, dass viele kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe aus ihren Erlösen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können? Das beweist sicher auch das hohe Bauern­sterben, aber auch die hohe Zahl der Nebenerwerbsbauern. Ist es wirklich sinnvoll, dem Bauernsterben zuzusehen, ohne Gegenmaßnahmen zu setzen? Und ich denke, das ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass das Jahreseinkommen ein Jahr lang schlecht ist, Herr Kollege Freund, sondern darauf, dass die Bedingungen für kleinere Landwirtschaften einfach sehr schwierig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ist es wirklich gerecht, wenn 45 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe beinahe 80 Prozent der Agrarsubventionen erhalten? – Ich glaube nicht, dass das gerecht ist.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine andere, eine gerechte­re und sinnvollere Förderpolitik. Nicht der Grundbesitz soll gefördert werden, sondern die Arbeit soll gefördert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Grad­wohl.)