Abschließend: Es hat mich ja gewundert, dass vor einigen Wochen im ORF in der Sendung „Report“ zwei Arten von Bauern gegenübergestellt wurden: auf der einen Seite ein Großgrundbesitzer, auf der anderen Seite ein kleiner Bauer, der wenig Förderungen bekommt. Es war interessant festzustellen, Herr Bundesminister, dass Sie dann im Interview sehr still geworden sind. Sie haben nicht sehr viel darauf zu sagen gewusst, und auch Präsident Schwarzböck ist ein bisschen „schmähstad“ geworden.
Aber ich bin nach dieser Sendung von sehr vielen Leuten angesprochen worden, und ich stelle fest, meine Damen und Herren: Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung sinkt. Ich sage das ganz bewusst: Die Akzeptanz sinkt! (Abg. Grillitsch: ... fragen, warum! Weil die Gewerkschaft so polarisiert! Nehmen Sie sich selbst an der Nase, warum die Akzeptanz sinkt!) Dabei geht es gar nicht so sehr um die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sondern es geht um die Art der Verteilung, weil diese eben ungerecht ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Als letzten Satz, Herr Bundesminister, noch eine Anmerkung zum Thema EU-Agrarreform: Ich verstehe nicht, warum Sie die vorgeschlagene Entkoppelung nicht mittragen wollen. Sie stellen sich damit wirklich auf die Seite der Großbauern, und das haben sich die kleinen Bauern nicht verdient! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
11.06
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine zentrale Aufgabe der Budgetpolitik der Bundesregierung ist es, die Voraussetzungen für das Wachstum der österreichischen Volkswirtschaft zu schaffen.
Das vorliegende Doppelbudget trägt dem Rechnung. Ein wichtiger Teil davon ist das Landwirtschafts- und das Umweltbudget. Unsere Bauern sind die Ernährer der Bevölkerung, sie pflegen durch die Bewirtschaftung unser schönes Land, erhalten unsere Kulturlandschaft und sind in der Produktion von Energie und vielfältigen Erzeugnissen für die Menschen in unserem Land sehr aktiv.
Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten Großartiges. Um die bäuerlichen Einkommen zu sichern, ist es nötig, dass wir eine umweltgerechte, standortgerechte und nachhaltige Bewirtschaftungsweise fördern. Es ist wichtig, dass für unsere Bauern aus diesem Ressort ausreichend Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Für heuer werden 2,46 Milliarden € und für 2004 rund 2,52 Milliarden € im Budget veranschlagt.
Unsere Bauern haben mit vielerlei Problemen um ihre Existenz zu kämpfen. Die Preise für Schweine, Milch und Getreide sind derzeit im Keller. Ich bin gegen eine weitere Absenkung in diesem Bereich, wie dies im Zuge der EU-Agrarreform geplant ist.
Ich bin auch mit Ihren Ausführungen, geschätzter Herr Kollege Faul, überhaupt nicht einverstanden. Sie ziehen hier einen Vergleichswert aus dem Jahr 2000/2001 heran, als die Einkommen für die Bauern höher gelegen sind, während sie jetzt wieder im Keller sind. Man kann bei den bäuerlichen Einkommen nicht ein Jahr dem anderen gegenüberstellen, sondern da muss man größere Zeiträume heranziehen, um einen gerechten Vergleich anstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Gründe für die derzeitigen Schwierigkeiten sind im Wesentlichen im starken Euro und natürlich auch in der internationalen Wirtschaftslage zu sehen. Der Kampf auf dem Markt wird immer härter, und deshalb ist es wichtig, dass wir hier durch Direktzahlungen gegensteuern oder mithelfen, die Einkommen abzusichern.