Gegenüber dem angestrebten Ziel von 4 Prozent Ökostrom-Anteil – das sind ungefähr 600 Megawatt – sind die Prognosen durchaus kräftig nach oben revidiert worden. Bei der vorgestrigen Pressekonferenz des Regulators war in dessen Prognose bis zum Jahr 2010 von 1 700 Megawatt an Ökostrom, die durch dieses Gesetz erzeugt werden können, die Rede. Ich glaube, auch da nimmt Österreich wieder eine entsprechende Vorreiterrolle in Europa ein.
Ich möchte damit auch schon
zusammenfassen: Die ökosoziale Marktwirtschaft – davon bin ich tief
überzeugt – ist ein österreichisches Lebensprinzip, ein zutiefst österreichisches
Politikfeld und ein Kompetenzfeld innerhalb der Europäischen Union. In der
nachhaltigen Umwelt- und Agrarpolitik, geschätzte Damen und Herren, hat sich
nicht Österreich an Europa zu orientieren, sondern Europa an Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
11.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. Die freiwillige Redezeit ist bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.02
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Budget für die Jahre 2003 und 2004 wird in fast allen Bereichen gestrichen, vorenthalten, genommen und eingespart, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke dabei gerade an die unsoziale Pensionsreform, die vorige Woche von Seiten der Regierungsparteien mit allen Kräften durchgepeitscht wurde. Ich denke auch an die unsozialen Selbstbehalte, durch die in Zukunft jetzt wirklich die Zwei-Klassen-Medizin eingeführt wird. Dafür werden Sie die Verantwortung übernehmen müssen, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke aber auch an die unsoziale Erhöhung
bei Strom, Gas und Benzin – und es ist Ihnen sogar eingefallen, dass Sie
in Zukunft Kohle besteuern werden. Das ist wirklich absurd! (Abg. Grillitsch:
Was werden wir besteuern?)
Umso überraschender ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sich das Landwirtschaftsbudget für die nächsten zwei Jahre darstellt: Allein im heurigen Budget steigen hier die Ausgaben bekanntlich um 40 Millionen € – während unter anderem im Bildungsbereich massiv gekürzt wurde. Wir wissen ja, dass im gesamten Mittelschulbereich sehr viele Unterrichtsstunden gestrichen werden und wegfallen. Während zum Beispiel für Forschung und Entwicklung viel zu wenige Mittel zur Verfügung stehen, darf allein der Landwirtschaftsbereich seine Ausgaben um 40 Millionen € erhöhen!
Ich sage das nicht, um damit Neid zu schüren, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es ist einfach eine Katastrophe, weil dieses Geld letztlich ja wieder verteilt wird, und zwar nach jenem Schlüssel, nach dem auch jetzt die Förderungen im Landwirtschaftsbereich unsozial weitergegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage das auch deshalb, weil 80 Prozent der Förderungen an nur 20 Prozent der Betriebe ausgeschüttet werden. Es gibt eine gute Aufstellung (der Redner zeigt eine Graphik) im Grünen Bericht, aus der diese wirklich unsoziale Förderung, wie sie praktiziert wird, noch einmal hervorgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das auch deshalb, weil wir als Sozialdemokraten immer für ein anderes Förderungsmodell eingetreten sind, denn Ihr System ist falsch, es ist ungerecht, und – ich sage es ganz offen – es ist in Wirklichkeit unmoralisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)