Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 42

Wir haben im Konvent das geleistet, was wir leisten konnten, um eine Reform, ein Auf­hören, ein Auslaufen des EuratoM-Vertrages zu erreichen. Jetzt ist der Ball bei un­seren Regierungsvertreterinnen und -vertretern, endlich auch dezidiert für diese Sache einzutreten und klar und deutlich das Auslaufen des EuratoM-Vertrages zu fordern. Ansonsten – und damit komme ich zu einem Budgetkapitel, das mich eher traurig stimmt – werden die mageren Klimaschutzbemühungen Österreichs nicht einmal mehr ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich das Budget anschaut, wenn man es liest – und ohne diese Stellungnahme möchte ich meine Budgetrede zum Umweltthema nicht beenden –, dann stimmt es einen sehr traurig, wie wenig Konsequenz Österreich in der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zeigt.

Wenn der Verkehrsminister – damit müssen wir uns auseinander setzen – darauf stolz ist, viele neue Autobahnkilometer zu schaffen, wenn gleichzeitig nicht einmal ein Trop­fen auf dem heißen Stein für Maßnahmen des Klimaschutzes zur Verfügung stehen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 30 Millionen!) – vergleichen Sie diese 30 Millionen mit dem, was zur Gesamtasphaltierung Österreichs aufgewendet wird, Herr Minister, dann sehen Sie die Relationen, um die es hier geht! – und wenn gleichzeitig in Sachen Wärmedämmung so viel an Wirtschaftsförderung drinnen wäre, dann hätte ich mir er­wartet, dass eine Regierung, die wirklich an Klimaschutz, an einer Erreichung des Kyo­to-Zieles interessiert ist, auch klar entsprechende Maßnahmen setzt und dieses Geld, das jetzt verasphaltiert werden soll, in den Nahverkehr investiert, für eine gerechte Mo­bilität, und in die thermische Gebäudesanierung, denn die sichert viermal so viele Ar­beitsplätze.

Aber das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen Sie offen­sichtlich erst erfassen. Ganz Europa schaut auf unsere alpinen Architekten, darauf, welche Leistungen im thermischen Bau sie erbringen. Aber Sie ignorieren das, meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, setzen Sie sich damit auseinander! (Beifall bei den Grünen.)

10.59

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Misse­thon. Redezeit: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 

11.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Kollegin Lichtenberger, ich glaube, Ihre Traurigkeit ist fehl am Platz, sie ist nicht notwendig. Ich vertrete auch nicht den Standpunkt von Herrn Kollegem Faul, der gemeint hat, Grün sei unausgereift, sondern ich glaube eher das, was Frau Kollegin Machne gesagt hat: Die Grünen haben durchaus einiges zur Bewusstseinsbildung in diesem Land beigetragen und auch dazu, dass Österreich in Europa zum Umweltland Nummer eins geworden ist. Das muss man noch einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Ich glaube, dass wir damit in einem besonders innovativen und attraktiven Politikfeld Vorreiter in Europa sind. Ich möchte zwei Aspekte herausgreifen:

Der erste Aspekt ist die erneuerbare Energie. Aus der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt wurde das Ökostromgesetz abgeleitet. Dieses Ökostromgesetz hat – und das muss man nach einigen Monaten wirklich sagen – in diesem Bereich einen wirklichen Boom ausgelöst und ist zu einer wirklichen österreichischen Erfolgsstory, zu einer weiteren Erfolgsstory im Bereich Umweltpolitik geworden, geschätzte Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)