Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 41

In diesem Sinne wird der Agrotourismus weiterhin eine Einnahmequelle für die Bauern bleiben und gleichzeitig Österreich nach außen entsprechend gut vertreten. Dafür be­danke ich mich bei den Vermietern und wünsche Ihnen auch eine gute Sommersai­son 2003. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.52

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichten­berger. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

 

10.53

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Grund der Brisanz des Themas muss ich noch einmal auf die Frage Euratom und Österreichs Haltung in dieser Frage zurückkommen.

Meine Damen und Herren! Wir können in Österreich des Langen und des Breiten über Energiepolitik diskutieren, uns Förderungsmechanismen überlegen – wenn wir die Be­drohung durch die Reaktoren an unseren Grenzen, in Europa, wenn wir die unfaire Konkurrenzsituation für die Atomkraft, pro Atomkraft, in Europa nicht vom Tisch be­kommen, dann wird das alles im Vergleich nur ein schwaches Instrument sein. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Im Konvent für die Verfassung Europas ist es gelungen, etwas zustande zu bringen, worauf ich sehr stolz bin, nämlich: Alle Österreicherinnen und Österreicher im Konvent haben das Anliegen EURATOM, das von mir, von uns eingebracht wurde, unterstützt! Es gab keine parteilichen Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ und Grünen und Sozialdemokraten. Wir haben gemeinsam einen Antrag un­terstützt, einen Antrag eingebracht, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern an­derer Länder, die eine Reform des EuratoM-Vertrages wollten, und zwar in einer ganz bestimmten Form.

Wir müssen gemeinsam versuchen – hier muss die Regierung tätig werden, aber, Herr Minister, mit Ihren Ausführungen war ich bei Gott nicht zufrieden –, die Fördermecha­nismen für Euratom vom Tisch zu bekommen. Wir müssen den EuratoM-Vertrag mit einer so genannten „sunset clause“ versehen, wir müssen also erreichen, dass dieses Vertragswerk, das heute schon total veraltet ist, nach 50 Jahren – das wäre im Jahr 2007 – endlich ausläuft. (Beifall bei den Grünen.)

Das war unser zentrales Anliegen. Das Auslaufen dieses Vertrages wollen wir errei­chen.

Was kann unsere Regierung dazu tun? Das zu beantworten ist relativ einfach: Beim künftigen Treffen der Regierungschefs in Thessaloniki erwarte ich mir von unseren Regierungsvertretern dringendst – und das ist das Interesse der österreichischen Be­völkerung, das sie dort zu vertreten haben! –, dass sie sich für das Auslaufen des EuratoM-Vertrages einsetzen, dass unser Bundeskanzler sein politisches Gewicht in die Waagschale legt, um das zu erreichen. Das ist unverzichtbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Gerade seitens der Regierungen der anderen europäischen Staaten gibt es leider schmählichen Widerstand. Da gibt es leider immer noch jene, die glauben, man könne die große Lüge verbreiten, dass Atomenergie für Klimaschutzmaßnahmen geeignet sei. – Meine Damen und Herren! Das ist wissenschaftlich so unglaublich, was da be­hauptet wird, und das geht so weit an der Energiezukunft Europas vorbei, dass unsere Regierungsvertreter auf europäischer Ebene dringend gefordert sind, alles zu tun, um diesen Unsinn endlich zu widerlegen! Dazu braucht es aber wirklich mehr als zwei Sät­ze in Ihrer Erklärung, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)