Nun sollen diese Ausgleichszahlungen zu einer Hofprämie umgewandelt werden. Starke Kräfte in Europa wollen die Ausgleichszahlungen vom Produktionsbezug entkoppeln und sie so von einer Ausgleichszahlung zu einer Subvention umwandeln. Dass das Geld ohne Leistung fließen soll, ist für viele eine große Versuchung. Es gibt Diskussionen unter den jungen Bauern mit Fragen und Aussagen wie: Kann es das auf Dauer geben? Wir wollen unser Geld ehrlich verdienen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist bei den jetzigen Zahlungen besser? Da ist gar nichts besser!) Wir wollen keine Zuwendungen! Wir wollen uns keine Subventionen vorhalten lassen!
Dass die Bauern wissen, wovon sie reden, haben die heutigen Redebeiträge gezeigt. Die Neidgenossen haben bereits deutlich bewiesen, was davon zu halten wäre und wie lange derartige Subventionen wirklich halten würden. Gerade den Nebenerwerbslandwirten, die ja ein Einkommen haben, würde von diesen Leuten eine zusätzliche Einkommensbeihilfe sehr rasch vorgeworfen werden, gerade diese würden schnell zum Opfer der Kritik werden.
Bundesminister Pröll legt ein Budget vor, mit dem weiterhin sichergestellt ist, dass die vielfältigen Leistungen der Bauern erbracht werden können. Es geht um frische, ehrliche Produkte, es geht um unsere Kulturlandschaft, die Basis des Fremdenverkehrs, es geht um die zukünftige Energieversorgung – um Wärme aus dem Wald, um Treibstoff für das Auto vom Acker –, es geht um viele flexibel zu erbringende Dienstleistungen an der Allgemeinheit, die das ganze Jahr über erbracht werden.
Meine Damen und Herren! Es geht aber in erster Linie um Ihre Lebensqualität, um Ihre Lebensmittel, um Ihre Lebensenergie, die durch die Bauern hergestellt und die durch Bundesminister Pröll als Lebensminister auch in Zukunft erfolgreich garantiert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
11.24
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! 1980 lag der Anteil der dieselbetriebenen Kraftfahrzeuge in unserem Land bei 3,2 Prozent, aktuell liegt er ungefähr bei 75 Prozent. Wie schon gesagt: Dass angesichts dieser Zahlen der Finanzminister irgendwann einmal auf die Idee kommt, Diesel höher zu besteuern, war mehr als nahe liegend. Daher habe ich den Umweltminister schon in der Sitzung des Budgetausschusses auf die ökologische Sinnhaftigkeit dieser höheren Besteuerung angesprochen.
Er hat zwar versucht, mir sehr wortreich zu erklären, wie ökologisch sinnvoll diese Maßnahme ist, ich habe es aber nicht recht glauben können. Und wie ich nachlesen konnte, bin ich damit nicht allein – ich darf aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von Samstag, dem 14. Juni zitieren. Darin verkündet ein Vertreter des ÖAMTC, der – das ist, glaube ich, unbestritten – nicht gerade zu den Parteigängern der Sozialdemokraten zählt, also unbedenklich ist:
„Die Dieselsteuer anzuheben hilft unserer Umwelt nicht.“ (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, diese Erhöhung – und damit wurde meine Vermutung bestätigt – hilft lediglich dem Budget. Es ist und bleibt eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Budget!
Herr Bundesminister, was mich dabei besonders stört, ist die Splittung dieser beiden Steuersätze: Für schwefelärmeren Diesel – schwefelfrei wird er wahrscheinlich nie ganz werden – wird eine geringere Besteuerung verlangt als für Diesel in der bisherigen Zusammensetzung.