Parlamentarische Materialien

Ich habe auch schon in meiner Frage an Sie im Budgetausschuss angezweifelt, ob es tatsächlich möglich sein wird, den schwefelärmeren Diesel ab Jänner 2004 flächendeckend in ganz Österreich anzubieten. Sie haben mir erklärt, es werde funktionieren, und damit es funktioniert, habe man eben diese Splittung angedacht. Mittlerweile sagen mir Fachleute auch aus dem Umkreis der OMV, dass es kaum möglich sein wird, diese Maßnahme flächendeckend durchzuführen, weil allein schon die Genehmigungsverfahren zu lange dauern.

Es wird damit also der Zustand herbeigeführt, dass diejenigen, die keinen Zugang zu diesem schwefelärmeren Diesel haben, die keinen kaufen können, dafür bestraft werden, dass er nicht überall angeboten wird.

Alles in allem bleibt das eine Maßnahme, die rein budgetdienlich ist. Unserer Umwelt wird sie auf gar keinen Fall dienen – nachzulesen beim ÖAMTC! (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf meine kurze Redezeit dazu nutzen, um heute, vielleicht erstmals im Parlament, über einen bestimmten sozialpolitischen Ansatz im Agrarbudget zu sprechen, nämlich über die Treueprämien der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, und da besonders in der Urproduktion.

Es ist zwar ein sehr kleiner Ansatz im Budget, aber die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wissen es immer ganz besonders zu schätzen, stellt es doch eine Anerkennung und einen Dank für ihre oft sehr schwere, vielleicht auch unbedankte und auch nicht immer gut bezahlte Arbeit dar. Dieser Dienstnehmerbereich trägt auch zur Erhaltung unserer besonderen, schönen Landschaft, zur bestgepflegten Umwelt und zu gesunden Nahrungsmitteln bei. Es ist daher diesen Aufwand durchaus wert und ich freue mich, heute, vielleicht erstmals im Parlament, diesen Budgetansatz erwähnen und dafür Dankeschön sagen zu dürfen.

Es ist ja nicht selbstverständlich, dass im Agrarbudget auch Ansätze für Dienstnehmer vorhanden sind. Diese Mittel sind die einzigen Zahlungen, die der Bund in beruflicher Hinsicht an land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer leistet; für berufliche Weiterbildung oder Sonstiges gibt es in diesem Bereich ja keine Mittel. Diese Treueprämien im Ausmaß von insgesamt 72 000 € stellen eine Wertschätzung unserer Kolleginnen und Kollegen in der Urproduktion dar, und es lohnt sich wirklich, diese weiterhin vorzusehen beziehungsweise sicherzustellen.

Ich darf heute die Gelegenheit nützen, nochmals herzlichen Dank für diese Mittel zu sagen und die Bitte anzuschließen, diese Wertschätzung unseren Kolleginnen und Kollegen auch in Zukunft angedeihen zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.30

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 50