11.55
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Über die Qualität der Umwelt- und Agrarpolitik der SPÖ-Koalitionsregierungen bis 1999 kann man diskutieren und geteilter Meinung sein. Bekanntlich waren es Koalitionsregierungen – die Einstimmigkeit im Ministerrat war Verpflichtung; alle Entscheidungen wurden also auch von den ÖVP-Ministern beschlossen und sind auch von ihnen zu verantworten. Stehen Sie bitte endlich zu dieser Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das tun wir auch!)
Im Jahr 1978 – es ist schon
einige Zeit her – war es unter der SPÖ-Alleinregierung jedoch möglich,
eine Volksabstimmung durchzuführen; es ging um den Ausstieg Österreichs aus
der Atomenergie. Diese Volksabstimmung ging knapp aus, und zwar für den
Ausstieg aus der Atomenergie. Der damalige Bundeskanzler hielt sich an das
Ergebnis der Volksabstimmung, womit Österreich als erstes europäisches Land aus
der Atomenergie ausgestiegen ist. Unterstützen Sie daher heute noch – bis
16 Uhr ist noch Zeit – das Volksbegehren für ein atomkraftwerkfreies
Europa! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Auch ich bin stolz auf die südsteirischen Weinbauern, insbesondere natürlich auf jene aus meiner Gemeinde.
Bei den Wasserrechtsverhandlungen zu Neuanlagen von Weingärten ist immer wieder davon die Rede, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, das Wasser durch Tiefdrainagen abzuleiten, sodass es auf dem schnellsten Weg davonrinnt und in der Mur verschwindet. Es ist so, dass wir jetzt schon ernste Probleme mit der Trockenheit haben, auch in den Weinbaubetrieben; vor allem die Neuanlagen müssen bewässert werden, da die Stöcke sonst nicht anwachsen können.
Die Förderrichtlinien sind hier auf jeden Fall zu überprüfen und zu evaluieren. Es sollten Rückhaltebecken geschaffen werden, damit das Wasser aus den Tiefdrainagen nicht davonrinnt, sondern in der Landwirtschaft wieder eingesetzt werden kann. Es soll auch für das Wasseraufkommen in den Gemeinden verwendet werden können.
Wasser ist ein wichtiges Lebensmittel. Die Rückhaltebecken sind wichtig, was aber auch sehr wichtig ist: Hände weg vom Privatisieren unseres Grundnahrungsmittels Wasser! Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden!
Ich habe ernste Bedenken, wenn es eine Diskussion über die Privatisierung unseres Wassers gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Laut Grünem Bericht 2001 ist die Zahl der Biobetriebe zurückgegangen – was besonders bedenklich ist in den Grenzregionen, wo es insbesondere auch um die Erhaltung der Kulturlandschaft geht, damit diese benachteiligten Gebiete auch in den Tourismus einsteigen können, und zwar im bäuerlichen Nebengewerbe. Es geht gerade in diesen Grenzregionen um die Erhaltung und Neuschaffung bäuerlicher Arbeitsmöglichkeiten, bäuerlicher Arbeitsplätze.
Im Sinne des ländlichen Raumes bitte ich
Sie, Herr Minister, ein besonderes Augenmerk auf diese Grenzregionen und auf
die Förderung der Biolandwirtschaft zu legen, sie weiterhin und in verstärktem
Maß zu fördern und voranzubringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.59
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vorarlberg mit seinem hohen Anteil an