Das ist auch ein Vorfeld von Krankheit! Sie
wollen immer Verhaltensänderungen bewirken. Verhaltensänderungen
in bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten sind schwer zu bewirken;
das ist viel eher bei Gebildeten und Wohlhabenden möglich. Das heißt, Sie
müssen darauf aus sein, die Verhältnisse zu ändern – und da
sehe ich nichts! Da sehe ich wirklich nur Sprüche, die vor Großmannsucht
einerseits und Kleingeist andererseits nur so strotzen!
Sparprogramme können diese Gedanken nicht in den Hintergrund drängen! Ich glaube, dass uns alle, wenn Gesundheitspolitik zu billig wird, insbesondere die Kranken, die Patientinnen und Patienten rasch teuer zu stehen kommen könnte.
Ihr Beispiel, Herr Kollege Rasinger, Rehabilitation von Schlaganfällen, zeigt doch das auf, was notwendig ist: Da fehlen für die Spätnachsorge zirka ein Drittel mehr Betten, als jetzt vorhanden sind. Da liegt beispielsweise ein 16-jähriger Moped-Verunfallter nach schwerem Schädelhirntrauma im Waldviertel in einem Altenheim, und zwar in einem Sechsbettzimmer, neben 80-jährigen Patienten. Ist das „Weltklasse“? – Ich glaube nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Regierungsprogramm steht, dass Rehabilitation wichtig ist – aber Rehabilitation gibt es doch nicht um Gottes Lohn! Und das weiß doch bitte auch Herr Rasinger! Das heißt, es fehlen in dieser Gesundheitspolitik wirklich nachhaltige Strategien; es fehlen auch weitgehend Zielvorstellungen, denn diese sind entweder unklar oder reine Schaumschlägerei. Und: Schaumschlägerei kann vielleicht die „Salzburger Nockerln“ besser machen, aber nicht die Gesundheitspolitik! (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Abg. Wittauer: Da müssen Sie ja selber lachen ...!) Das, was ich sage, ist sehr ernst. (Abg. Steibl: Man kann auch Angst machen!) – Ich mache keine Angst, sondern die Politik, die Sie machen, macht manchmal Angst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die Politik der Oppositionsparteien!)
Beispiele dazu, wenn ich von Ihrer „Großmannsucht“ rede. Schüssel in einem Papier: „Zukunft braucht Verantwortung!“, was schreibt Schüssel da – und was hat er dann vom Blatt gelesen? – Schüssel zum Thema Gesundheit:
Wir wollen die Zahlen der Herz-Kreislauferkrankungen, Schlaganfälle und Krebsleiden durch eine Verdoppelung der Vorsorgeuntersuchungen um 25 Prozent reduzieren. – Zitatende.
Bei Krebserkrankungen hat es die EU gerade geschafft, diese in zehn Jahren um 5 Prozent zu reduzieren. – Gut, okay, man kann sagen: Wir müssen uns hohe Ziele stecken!, aber: Diese Ziele werden Sie so niemals erreichen!
In einer Anfrage an Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zum Thema Budget – ein Budget, für das die Frau Ministerin ja nichts kann, sie ist ja nicht Finanzminister – stellten wir die Frage: Woraus resultiert der budgetäre Rückgang bei der Vorsorgemedizin, die verdoppelt werden sollte, sowie bei epidemiologischen Maßnahmen? – Antwort der Frau Ministerin, etwas verkürzt: Dieser Rückgang ist auf die restriktiven Budgetvorgaben zurückzuführen! – „Zukunft braucht Verantwortung!“, sagt aber Schüssel.
Paradox ist natürlich auch, wie die Bundesregierung, die von „Kassensanierung“ spricht, die Kassen zusätzlich belastet. – Ich lese Ihnen aber jetzt diese ganze Liste an Belastungsmaßnahmen der Kassen gar nicht vor, sondern fasse nur zusammen: Diese gehen in die Höhe von mindestens 500 Millionen € – wenn nicht noch mehr!
Gleichzeitig wurden die Kassen von der Regierung ermächtigt, ihr Budget zu sanieren, indem sie Leistungen aus den satzungsgemäßen Mehrdienstleistungen reduzieren durften. Das betrifft: Reduktion von Zuschüssen bei Hilfsmitteln, bei Heilbehelfen, bei Zahnersatz, Zahnregulierungen, bei Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Krankengeld und Transportkosten. – So wurden die PatientInnen von Ihnen, meine Damen