behalt ja oder nein. (Abg. Gradwohl: Sie stehlen sich aus der Verantwortung!) – Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung.
Es geht um Folgendes: Die Finanzierung
unseres Gesundheitssystems ruht auf drei Säulen: auf Steuergeldern, auf
Beiträgen und zu einem ganz geringen Teil auf Selbstbehalten. Sie alle wissen,
dass Selbstbehalte wenig Steuerungseffekt haben, aber ein gewisses
Kostenbewusstsein hervorrufen. Selbstbehalte müssen aber verständlich und
nachvollziehbar sein, und sie müssen auch sozial ausgewogen sein. – Ich
verstehe bis heute nicht, wieso nach wie vor zum Beispiel
Transportkostenzuschüsse von jenen Schwerstkranken verlangt werden, die einen
Rettungstransport zu ihrer ärztlichen Behandlung oder ins Spital benötigen,
wobei eine Summe von 3 Millionen € pro Jahr von allen
Krankenversicherungsträgern insgesamt eingenommen wird. (Abg. Öllinger: Richtig!)
Dafür fehlt mir das Verständnis. Die Sozialversicherungen sind dazu aufgerufen,
einen ausgewogenen Vorschlag zu machen, über den natürlich dann die Politik
entscheiden muss. (Abg. Öllinger: Streichen!)
Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Csörgits möchte ich Folgendes sagen: Sie vergisst offensichtlich auf die Wünsche der Österreicher: 81 Prozent halten die Gesundheit für das Wichtigste in ihrem Leben. Sie vergisst auch auf gute alte Traditionen der Sozialdemokratie, die einmal sehr wohl auch ein Gesundheitsministerium gekannt hat, allerdings mit dem Unterschied, dass das heutige Ministerium auch mit entsprechender Kompetenz ausgestattet ist.
Auch zur Anzahl der Regierungsmitglieder erlaube ich mir zu sagen: Ein Musterland eines Sozialstaates, nämlich Schweden, benötigt bei gleicher Bevölkerungszahl 34 Minister und Staatssekretäre – wir kommen durchaus mit der Hälfte aus.
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger hinsichtlich der Frage der Tabaksteuer: Offensichtlich habe ich im Budgetausschuss so lange geredet oder es ist untergegangen, aber ich habe Ihnen versichert, dass dieses Geld vom Finanzminister in dem Moment zugesagt ist, in dem das Budget beschlossen ist. (Abg. Öllinger: Schriftlich!) Ich persönlich habe immer gesagt: Mir als Mann der Praxis ist es egal, woher das Geld kommt, welches Mascherl es trägt, Hauptsache, es kommt und es kommt dem Gesundheitswesen zugute.
Zum eher kabarettistischen Einschlag über das Basenpulver darf ich sagen: Hier ist eine Pressekonferenz erwähnt worden, die ich gemeinsam mit dem Institut für technische Pharmazie und Biopharmazie zur speziellen Entwicklung eines Basenpulvers mit selektiv-präventiver Wirkung abgehalten habe, in der es geheißen hat, dass ein vom Forschungsförderungsfonds der Bundesregierung gefördertes Projekt gemeinsam mit dem Institut für technische Pharmazie und Biopharmazie durchgeführt wird. Der Sinn dabei ist, ein Diagnostikum zu entwickeln, das einen einfachen Selbsttest ermöglicht. Alle, die in der Medizin tätig sind – Sie von der grünen Fraktion können sich ja von Herrn Professor Grünewald informieren lassen –, wissen, dass eine Entgleisung des Basen-Säure-Haushaltes eines der ernstesten Probleme der Medizin ist. Sie brauchen nur einen Intensivmediziner zu fragen.
Vielleicht interessiert Sie das mehr, welche auch unsere Probleme sind. Wenn wir nämlich – und das geht auch dort hinein – zum Beispiel auf die Zunahme der stressbezogenen Krankheiten bei unseren Kindern schauen, auf die Veränderungen, die bei diesen auftreten: vorzeitige Gefäßveränderungen, Fettsucht, Diabetes, Depression, alles ausgelöst durch unsere Umwelt und durch unsere mangelnde Betreuung, dann, muss ich sagen, sind wir genau in diesen Gesundheitsproblemen drinnen, wobei es auch Aufgabe eines Staatssekretärs ist, diese entsprechend anzugehen. Etwa die Hälfte der 15-jährigen Mädchen leidet heute an Migräne, ein Fünftel der Teenager und