b) für die „Zwischenlösung“ nach Schätzungen
rund 200 Millionen Euro;
c) für die gegenüber dem Gripen erhöhten
Beschaffungskosten ebenfalls rund 200 Millionen Euro.
Für die Steuerzahler ist es letzten Endes
egal, ob diese Mehrkosten und die verschwiegenen 233 Millionen „sonstige
Systemkosten“ aus dem Budget des BMLV oder aus dem des BMF bedeckt werden. Wie
rechtfertigen Sie diese Mehrausgaben?
15. Die Entscheidung für EADS und ihr Produkt
„Eurofighter“ widerspricht sowohl den Vorschlägen der ranghöchsten Militärs an
einem einsatzfähigen und leistbaren System als auch den Interessen des
Finanzministeriums an möglichst sparsamem Umgang mit Steuermitteln. Da in Ihrem
Fall auch die Möglichkeit materieller Interessen einer Partei entfällt, bleibt
die Frage nach Ihrem Motiv. Aus welchen
Gründen jenseits rein persönlicher Vorteile haben Sie sich für Eurofighter
eingesetzt ?
Sponsoren
16. Wie heißt der Verein, der Ihre Homepage
betreibt und was ist sein Vereinszweck?
17. Wer sind die Vereinsmitglieder und wer sitzt
im Vereinsvorstand?
18. Wer ist der Besitzer der Domain
„www.karlheinzgrasser.at“?
19. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Mitarbeiter
Matthias Winkler, René Oberleitner und Fritz Simhandl Ihre Homepage während der
Dienstzeit betreuen?
20. „Natürlich ist diese Homepage privat.“
Das haben Sie dem Nationalrat am 12. Juni 2003 erklärt. Warum arbeiten
drei Bedienstete des BMF in ihrer Dienstzeit an Ihrer privaten Homepage?
21. Haben Sie Ihren Mitarbeitern gestattet,
in ihrer Dienstzeit „www.karlheinzgrasser.at“ zu betreuen?
22. Wie hoch sind die Honorare, die Sie
privat Matthias Winkler und anderen Mitarbeitern für ihre „private“ Arbeit an
Ihrer Homepage bezahlt haben?
23. Die Homepage wurde von der Firma
„Lemon42“ erstellt und liegt auf deren Server. Wie viel haben Sie Lemon42 dafür
bezahlt?
24. Am 12. Juni 2003 haben Sie dem
Nationalrat erklärt, Ihre Homepage werde „über Sponsoren finanziert“. Wer sind
diese Sponsoren?
25. Wie hoch sind die Beträge, die Sponsoren
für diese Finanzierung zur Verfügung gestellt haben?
26. Der Verein zur Förderung der New Economy
wird als gemeinnützig geführt. Gemeinnützige Vereine haben nach den
Bestimmungen des Vereinsgesetzes ausschließlich gemeinnützig zu sein. Das ist
bei einem Verein, der eine private Homepage betreibt, mit Sicherheit nicht der
Fall. Damit ist der Verein in vollem Umfang steuerpflichtig. Was werden Sie
unternehmen, um die ordnungsgemäße Besteuerung des Vereins zu veranlassen und
zu prüfen, inwiefern der Verein die Steuerpflicht durch Vortäuschung der
Gemeinnützigkeit umgangen hat?
27. Die Wertgrenze, ab der eine verbotene
Geschenkannahme strenger bestraft wird, liegt bei 2000 Euro. Wie viele
Sponsoren-Beiträge und sonstige Vorteile haben Sie in Ihrer Zeit als
Finanzminister angenommen ? Wie hoch ist deren Wert im einzelnen ? Wie hoch ist
deren Gesamtwert?
28. Lorenz Fritz, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, hat dem „Standard“ gegenüber bestätigt, dass seine Organisation dem „New Economy“-Verein zweimal je 75 000 Euro bezahlt hat. Wie hoch sind die Beträge, die Ihnen und Ihren Vereinen und