sonstigen Projekten insgesamt von der
Industriellenvereinigung zur Verfügung gestellt wurden?
29. Die Erstellung einer Website im Umfang
von „www.karlheinzgrasser.at“ kostet nach marktüblichen Preisen nicht mehr als
10 000 Euro. Wofür hat Ihr „New Economy“-Verein die gespendeten
Gelder von mindestens 150 000 Euro ausgegeben?
30. Wer hat die Gelder der
Industriellenvereinigung erhalten?
31. Hat Ihnen die Industriellenvereinigung
von sich aus die Finanzierung angeboten?
32. Sie haben immer wieder betont, für Ausgewogenheit
in der Politik zu stehen. Welche Gelder haben Ihnen der ÖGB oder die
Arbeiterkammer zur Verfügung gestellt?
33. Was sonst haben Sie sich noch von
„Sponsoren“ finanzieren bzw. zur Verfügung stellen lassen?
34. Wenn man unter „www.karlheinzgrasser.at“
eine Autogrammkarte anfordert, kommt die Antwort auf dem Dienstweg. Die
Autogrammkarten, die „www.karlheinzgrasser.at“ anbietet, werden von
Bediensteten des BMF auf Kosten des Ressorts versandt. „Für Ihre freundliche
Autogrammkartenanfrage, über die sich Bundesminister Grasser sehr gefreut hat,
möchte ich mich herzlich bedanken.“ Der Dank kommt unter „Bundesministerium
für Finanzen Büro des Bundesministers“ von Dr. Fritz Simhandl. Auf welcher
Rechtsgrundlage beantwortet Simhandl in ihrem Büro Autogrammwünsche, die an die
„private“ Homepage gerichtet sind?
35. Das Inserat, in dem
Universitätsprofessoren die Pensionsreform loben, ist ebenfalls von der
Industriellenvereinigung bezahlt worden. Hat ein Mitarbeiter Ihres Kabinetts
dazu das inhaltliche Konzept entworfen?
36. Wie beurteilen Sie die Vorteile, die Karl
Heinz Grasser als Privatperson gefordert, angenommen oder sich versprechen hat
lassen, aus steuerrechtlicher Sicht?
37. Welche weiteren Vereine haben Mitglieder
Ihres Kabinetts mit Ihrem Wissen eingerichtet?
Freunde
38. Am 6. Februar 2002 haben Sie als
Bundesminister für Finanzen Freunde zum Abendessen ins Ministerium geladen: den
Schweizer Millionär Montegazza, Michael Feichtinger von der Liechtensteiner
Treuhandfirma Jura-Trust, Frank Stronach und seinen Österreich-Vertreter
Siegfried Wolf und einige weitere österreichische Freunde, mit denen Sie im
Sommer Ihre Jacht-Urlaube verbringen. Ist es üblich, dass der Finanzminister
in seinem Ministerium seine Freunde bewirtet?
39. Wie hoch waren die Kosten, die dem
Ministerium aus dieser Einladung erwachsen sind?
40. Zur musikalischen Begleitung haben Sie
die Wiener Philharmoniker gewählt. Welche Kosten sind aus dieser Verpflichtung
entstanden?
41. Michael Feichtinger bietet als Inhaber
der Treuhandgesellschaft „Jura-Trust“ seinen Kunden neben der
grenzüberschreitenden Verlagerung von Geld vor allem eines: die Anonymisierung.
Warum liegt es im Interesse der Republik Österreich, einen Treuhänder in Vaduz
im Finanzministerium zu verwöhnen?
42. Nach eigenen Angaben drehen Sie jeden Steuer-Euro doppelt um, bevor Sie ihn ausgeben. Im Falle der Abfangjäger und der Bewirtung Ihrer Freunde haben Sie bewiesen, dass die doppelt umgedrehten Euros in Milliardenhöhe dort verschwinden, wo viele davon profitieren nur nicht die österreichischen Steuerzahler. Haben Sie vor, auch