BUWOG, BIG und Voest nach der
Eurofighter/Sponsoren/Freunde-Methode zu erledigen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese
Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu
behandeln.“
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.01
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treffen uns
heute zur dritten Dringlichen Anfrage binnen einer Woche an den Finanzminister.
(Abg. Parnigoni – in
Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers
Mag. Grasser –: Blass ist er!) Das hat einen einfachen Grund: Wenn das Fragwürdige derartige
Dichte annimmt, ist es Aufgabe nicht nur der Opposition, sondern des
Nationalrates jeder Fragwürdigkeit in Form einer Frage nachzugehen. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dass das zum dritten Mal notwendig geworden ist, zeigt nur eines, nämlich wie fragwürdig nicht ein Amtsgeschäft, nicht drei oder fünf Amtsgeschäfte, sondern die Kultur der Amtsführung des Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser insgesamt bereits geworden ist. Das ist der Punkt, an dem wir stehen!
Vor einer Woche war es noch eine Dringliche Anfrage betreffend Eurofighter, vor einer Woche waren wir noch der Meinung, das werde ausreichen, das sei ohnehin schon genug. Und 6,8 Milliarden Schilling sind keine Kleinigkeit, auch für einen Finanzminister, der in jeder Hinsicht einen sehr großen Fuß gewohnt ist. Wir waren vorige Woche noch der Meinung: Die Fragen bezüglich Eurofighter müssen geklärt werden, wir stellen dazu eine Dringliche Anfrage und werden alle parlamentarischen Instrumente einsetzen.
Inzwischen sind es längst nicht mehr nur die Eurofighter, inzwischen gibt es fast jeden Tag ein neues Thema, inzwischen ist es vollkommen egal, ob man ins Internet geht und eine Website studiert, ob man irgendwo anders nachfragt, ob man eine Beratungsfirma überprüft, ob man die Immobilienverkäufe anschaut, ob man sich die geplante Privatisierung der VOEST ansieht (Abg. Eder: Alles dubios!), alles trägt eine Handschrift: Diese Handschrift ist die Handschrift von Mag. Karl-Heinz Grasser (Abg. Eder: Und seinen Haberern!), und mit Sicherheit nicht die Handschrift eines Finanzministers im Interesse der Republik Österreich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich habe mir nie gedacht, dass ich einmal die Website von Mag. Karl-Heinz Grasser studieren werde, und ich möchte Sie mit einer peinlichen Seite dieser Website auch nicht übermäßig lange behelligen, ich frage mich nur, was sich der durchaus geschätzte Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herr Lorenz Fritz, denkt, wenn er draufkommt, dass die Gelder der Industriellenvereinigung dazu verwendet werden, dass neben Fotos Folgendes erklärt wird:
„Bereit zum ,Oh Tannenbaum’“, „Sicher ein guter Schlag“ oder – programmatisch – „Unter Freunden immer gut drauf“. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Weiters: „Mobilität als Lebensprinzip“ und auf der Titelseite der „Kronen-Zeitung“: „Meine Budgetzahlen stimmen!“. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Dann