kommt die erste gefährliche Drohung –
selbstverständlich nicht nach dem StGB –: „Ich bin bereit, weitere
4 Jahre diesem Land zu dienen“. (Abg. Eder: Furchtbar!)
Zum Schluss folgt die programmatische Erklärung: „Moderne Politik verlangt nach moderner Kommunikation“. (Abg. Mag. Molterer: Stimmt!) – Ja, Herr Finanzminister, aber nicht, wenn man unter moderner Kommunikation eine unselige Vermischung aus privat und öffentlich versteht!
Genau das ist der Punkt, warum es sich ausnahmsweise lohnt, diese seltsame und
zum Teil etwas geschmacklose Website zu studieren! (Bundesminister
Dr. Bartenstein nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Eder:
Der Schuhverkäufer! Der Schnäppchenjäger!)
Herr Finanzminister, Sie haben heute die Möglichkeit, die Frage zu beantworten, warum Sie oder Vertreter Ihres Ressorts die Industriellenvereinigung ersucht haben, eine private Website zu unterstützen. Sie haben in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ letzte Woche erklärt, dass diese Website ausschließlich privat ist. Sie müssen und sollen – und ich hoffe, Sie können – uns erklären, warum Sie oder Ihre Mitarbeiter die Industriellenvereinigung um nicht wenig Geld ersucht haben. Aber das ist noch nicht das politische Problem.
Das ist die Frage der Unvereinbarkeit, nämlich: Wie geht man mit einer Interessenorganisation um? Warum bestellt man sich von der Spitze des Finanzministeriums her Gelder einer Interessenvertretung?
Folgende kleine Frage werden Sie uns
sicherlich auch beantworten: Haben Sie Ähnliches auch bei Arbeiterkammer und
dem ÖGB probiert? Waren Sie auch da so überparteilich in Ihrer Amtsführung,
wie Sie es immer betonen? (Abg. Eder: Da lacht er nur komisch!)
Dann geht es weiter. Auf der privaten Website tauchen als Betreiber die Spitzen eines Vereines „New Economy“ auf. Diese drei Betreiber, darunter der Inhaber der Domain, sind führende Bedienstete und Mitarbeiter Ihres Kabinetts (Rufe bei der SPÖ: Ah geh!), die während ihrer Dienstzeit die Website gestaltet, Autogrammwünsche beantwortet und vieles andere, was Ihrer Definition nach eindeutig privat ist, dort erledigt haben.
Das, Herr Finanzminister, bringt uns
möglicherweise in die Nähe einer anderen Qualifikation aus dem
Strafgesetzbuch, und auch das wird noch zu untersuchen sein. (Ruf bei der
SPÖ: Genau!)
Der nächste Punkt ist Folgender: Wenn die Angaben der Industriellenvereinigung stimmen und mindestens 150 000 € von der Industriellenvereinigung an diesen privaten Verein zur Förderung der New Economy gegangen sind und wenn sich herausstellt, dass diese Website nach marktüblichen Preisen höchstens 10 000 € wert ist, frage ich: Wo ist das restliche Geld? Wo ist das restliche Geld von Ihrer privaten Ministerialführungsvereinsmannschaft ausgegeben worden? Wo sind die 140 000 € oder 200 000 € oder mehr? Ist das der einzige Verein, ist das das einzige Konto, und ist das der einzige Aufruf, die Spendierhosen in der Industrie oder sonst wo anzuziehen?
Das alles wollen wir, Herr Finanzminister, Punkt für Punkt beantwortet haben. Wir wollen wissen, warum Beamte des Finanzministeriums, warum Bedienstete des Ministerbüros privat für Sie arbeiten.
Wir haben noch eine ergänzende Sachfrage. Wenn dieser Verein gemeinnützig ist und daher keine Steuern zahlen muss und wenn die Auskunft von Universitätsprofessoren in diesem Punkt stimmt, dass dann, wenn eine etwa private Website betrieben wird, Gemeinnützigkeit auszuschließen ist, denn entweder ist ein Verein zu 100 Prozent gemeinnützig oder er ist eben nicht gemeinnützig, dann frage ich Sie, Herr Finanzmi-