nister: Wer ist dann zuständig, diesen
privaten Verein darauf aufmerksam zu machen, dass er möglicherweise Steuern
nicht bezahlt hat und dass er möglicherweise Gemeinnützigkeit vorgetäuscht
hat, um Steuerleistungen zu vermeiden? (Abg. Öllinger: Der Finanzminister!)
Wie bei unserer ersten Dringlichen Anfrage hat Kollege Öllinger als Erster die Antwort gewusst: Ja, der Finanzminister, selbstverständlich der Finanzminister! – Jetzt, Herr Mag. Grasser, kommen Sie in eine spannende Situation: Jetzt sind Sie von uns als Finanzminister darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein Verein, in dessen Vorstand Sie nicht sitzen, möglicherweise nicht den Steuergesetzen entsprechend gehandelt und keine Steuern bezahlt hat.
Sie werden sicherlich auf der Stelle tätig werden und prüfen, wie es mit der Steuerleistung dieses Vereins ausschaut und ob da möglicherweise gesetzliche Bestimmungen gebrochen worden sind. Auf diese Antwort und auf diese Handlungen, Herr Finanzminister, sind wir besonders gespannt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist ein Komplex, aber nicht der einzige. Sie werden auch Fragen beantworten müssen, die wir in dieser Dringlichen Anfrage noch gar nicht gestellt haben – etwa in Bezug auf die heute erschienene Ausgabe des „Falter“, in Bezug auf die Firma „maRtrix“, in Bezug auf das Büro Hochegger und in Bezug auf den Verdacht, dass es für die Website sehr wohl finanzielle Gegenleistungen von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen gegeben hat. (Bundesminister Mag. Grasser: Na sicher nicht!) Auch diese Fragen, Herr Finanzminister, werden Sie beantworten müssen.
Das ist finanziell gesehen ein kleiner Bereich. Von dem, was es politisch bedeutet, kann es eine der entscheidenden Fragen werden. Trotzdem, Herr Finanzminister, bleibt eine Frage im Mittelpunkt, das ist die Frage – ich wiederhole sie und ich bekräftige sie! – nach den Eurofightern und nach der Beschaffung der Abfangjäger insgesamt. Sie haben die grundsätzliche, die Schlüsselfrage: Warum hat der Finanzminister der Republik Österreich, der immer wieder erklärt hat, der einzige grundsätzliche Gegner der Abfangjägerbeschaffung in der Bundesregierung zu sein, warum hat dieser Finanzminister alles in seiner Macht Stehende getan, um am Ende das in der Ausschreibung teuerste Produkt gewinnen zu lassen? nach wie vor nicht beantwortet!
Warum haben Sie, Herr Finanzminister, nichts unversucht gelassen, um die Finanzen der Republik Österreich in der Eurofighter-Beschaffung im höchstmöglichen Maße zu belasten? Warum waren Sie in der Frage der Abfangjägerbeschaffung alles – nur nicht der Finanzminister der Republik Österreich, so wie es den österreichischen Gesetzen entsprechen würde?
Das sind die Fragen, die im Raum stehen, und sie werden heute durch eine weitere Frage ergänzt: Sie haben die Angebotseinholung vom 10. Oktober 2001 auch bekommen, in der steht, dass alle Rückfragen die Angebotseinholung betreffend spätestens bis 16. Jänner 2002 schriftlich ausschließlich an die Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium zu richten sind. Später wird dann darauf hingewiesen, dass eine Verletzung dieser Bestimmung zum Ausscheiden des Angebots aus dem Prüfungsverfahren führen könne.
Herr Finanzminister! Dieses Schriftstück ist auch auf Ihrem Tisch gelegen, aber trotzdem haben Sie sich regelmäßig mit Vertretern der Firma EADS getroffen, trotzdem haben Sie mit ihnen entgegen den Bestimmungen der Ausschreibung das Anbot regelmäßig besprochen. Wahrscheinlich ist durch Ihre EADS-Kontakte in der Zwischenzeit – das wissen wir erst seit kurzem – die rechtliche Situation eingetreten, dass das EADS-Angebot – das heißt, der Eurofighter – im Nachhinein aus der Vergabe ausgeschieden werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)