sich doch von vornherein disqualifiziert, wenn Sie mich fragen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Kommen wir zu den haarigeren Dingen: zu
Ihren Kontakten und der völlig unzulässigen und jeder vernünftigen
Vergabepraxis widersprechenden Art, sich als Finanzminister der Republik
Österreich mit Firmenvertretern, und zwar im Wesentlichen genau von einer
Firma, zu treffen. (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist
Unsinn!) – Sie sagen doch selber dauernd, dass das in erster Linie die
Firmenvertreter von EADS waren! Es wird Ihnen wenig nützen, wenn Sie, Herr
Minister Grasser, das jetzt so hindatieren wollen, als ob Sie während der
offenen Ausschreibungsfrist gerade mit EADS-Vertretern keine
Gespräche zum Thema Abfangjägerbeschaffung geführt hätten! (Bundesminister
Mag. Grasser: Zwei Gespräche!)
Ich halte Ihnen noch einmal das Protokoll vom letzten Mal vor. Es habe, sagten Sie vorige Woche, Herr Minister Grasser, als es noch lange keine Typenentscheidung gegeben habe, politische Gespräche gegeben, um Informationen zu beschaffen und ähnliches mehr.
Jetzt, im Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung, haben Sie offensichtlich den „Braten“ gerochen und erkannt, dass Sie sich bei Ihrer Flucht nach vorne offensichtlich zu weit hinausgelehnt haben, und jetzt behaupten Sie nur mehr: keine Gespräche – ich habe das mitgeschrieben! – zur Abfangjägerbeschaffung in offener Frist.
An Ihrer Stelle, Herr Finanzminister, hätte ich vielleicht in der letzten Not heute auch nichts mehr anderes gesagt, aber eines kann man feststellen: Glaubwürdig ist das nach all diesem Drumherum in keiner Weise mehr! Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Eine Unterstellung nach der anderen!)
Solche Kontakte sind – so oder so – unzulässig, und mit ihnen haben Sie gegen jede vernünftige Praxis verstoßen! (Bundesminister Mag. Grasser: Unvernünftig sind Sie!) Das nährt natürlich den Verdacht auf Manipulation, den Verdacht auf Schiebung – auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen!
Wozu hat das geführt? – Die Kosten, die Sie selbst, Herr Minister Grasser, im Budgetausschuss angegeben haben, sollen jetzt plötzlich nicht mehr gelten?! – Ihrer eigenen Darstellung nach handelt es sich hier gegenüber den Alternativangeboten um Mehrkosten von mindestens 1 Milliarde €, meinten Sie im Ausschuss! – Doch jetzt, Herr Minister, wollen Sie sich billig „abseilen“! – Das ist doch völlig unzulässig, Herr Bundesminister Grasser! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Eine „Grasser-Milliarde“ – eine „Schiebungsverdachts-Milliarde“: Das hat der Steuerzahler auszubaden! Damit könnten wir den Härteausgleichsfonds 100 Jahre lang dotieren. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle auch!
Aber das Beste an der Sache ist doch die,
dass man im Internet die Homepage „www.karlheinzgrasser.at“ finden kann, eine Website, über die viele schon
Bescheid wissen, nur einer offensichtlich nicht, nämlich Karl-Heinz
Grasser. – Das ist doch samt und sonders unglaubwürdig, was Sie hier
diesbezüglich dargeboten haben! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.)
Herr Minister, in einem einzigen Satz haben Sie es geschafft, zu sagen, dass die Mitarbeiter in ihrer Dienstzeit nicht dort arbeiten würden, aber irgendwie doch dort tätig wären – so lautete es dann plötzlich im zweiten Halbsatz Ihrer Aussage –, weil man, wie Sie meinten, das ja mit der Arbeit für Zeitungen vergleichen könne. – Das alles ist doch äußerst unglaubwürdig!