nach bei Sokrates! Offensichtlich gibt es da einen neuen Berater-Vertrag (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn das hätte nicht einmal ich Ihnen so unterstellt, weil das eben alles völlig an dem vorbeiging, was hier gefragt wurde. – Schon wieder eine Flucht nach vorne, die im Fettnapf landete! Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die nächste Erkenntnis ist, dass offensichtlich der Begriff – wieder in Neudeutsch – „public-private partnership“ durch Sie eine ganz neue Deutung möglich macht. Aber das ist in Ihrem Hause offensichtlich sehr beliebt, Herr Finanzminister, denn auch in dieser Sache gibt es Beratungsaufträge. Damit werden wir uns noch beschäftigen müssen, nämlich, wie da regelmäßig – und das ist eigentlich der Hauptvorwurf –, absichtlich oder unabsichtlich – zum Teil unabsichtlich, vermute ich sogar bei Ihnen – Öffentliches und Privates vermischt wird. – Das ist bei einem Bundesminister einfach unerträglich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist der rote Faden, der sich durch Ihre
Beantwortung, Herr Finanzminister Grasser, zieht, aber das ist auch schon der
einzige, den man hiebei sehen konnte. In der Beantwortung einer Dringlichen
Anfrage der Opposition beziehungsweise einem ihrer Redner zum Vorwurf zu
machen, dass das ein „absurdes Theater“ gewesen wäre, kann doch nur als unerhört
bezeichnet werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Das einzige Absurde in dieser Sache ist Ihr
Amtsverständnis, Herr Bundesminister Grasser – und aus diesem resultiert
offensichtlich auch Ihre Art von Verantwortung (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ), wenn man diese Fragen so beziehungsweise offensichtlich gar
nicht beantworten will! Das Einzige, Herr Minister Grasser, was von
Ihnen beantwortet wurde, sind Fragen, die überhaupt nicht gestellt
wurden! – Aber in den nächsten 8 Minuten werden wir uns ja dieser
Sache wahrscheinlich nähern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie, Herr Minister Grasser, sagen, was die Eurofighter-Beschaffung betrifft: freihändige Vergabe! Gott sei Dank haben Sie auch dazu gesagt, dass das kein freihändiges Schalten und Walten bedeutet. – Im Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie da schon wieder – geradezu missbräuchlich! – den Rechnungshof ins Spiel zu bringen versucht haben. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Der Rechnungshof hat bis jetzt überhaupt nur das Zustandekommen der Ausschreibung geprüft – und sonst nichts!
Wir sollten uns in diesem Hohen Hause dagegen verwahren – da ja der Rechnungshof eine Einrichtung des Parlaments ist und keine von Ihnen –, dass der Rechnungshof von Ihnen, Herr Bundesminister Grasser, hier dauernd und in absolut missverständlicher Art und Weise ins Spiel gebracht wird. Das kann nicht länger geduldet werden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber das passt ja ins Bild: Sie, Herr Minister, haben erwähnt, dass Sie sich zwischenzeitig für die F 16 eingesetzt haben. Das ist richtig! Doch was vor allem richtig ist, das ist der Umstand, dass Sie, Herr Minister, sich geradezu zu einem Protagonisten für die F 16 gemacht haben (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – und das zu einer Zeit, als die F 16 offiziell bereits aus dem Anbot und aus dem Verfahren ausgeschieden worden war, damit Sie mit einem Veto gegen den Gripen das eine fördern können! Das, Herr Minister Grasser, machen wir Ihnen zum Vorwurf! – Dieses Problem taucht aber auch an anderen Stellen auf.
Es ist unfassbar, dass sich ein Minister für ein Produkt einsetzt, indem er sagt, möglichst billig soll es sein, wobei sich dann im Nachhinein eindeutig herausstellt, dass sich das Ganze gar nicht mehr in der Ausschreibungsphase befand! Da sollen wir Ihnen, Herr Bundesminister Grasser, die restlichen Antworten glauben?! – Damit haben Sie