Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 122

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ger Generationen diese erfolgreiche Privatisierungspolitik fortsetzen. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Entschuldigen Sie, dass ich etwas zu lange gebraucht habe, aber Sie haben mir 42 Fragen gestellt.

Ich möchte abschließend nochmals entschieden die Vorwürfe zurückweisen, die erho­ben worden sind, was Schiebung, Amtsmissbrauch oder sonstige Vorwürfe betrifft. Das BMF wird vorbildlich und korrekt geführt, und ich möchte abschließend Eines festhal­ten: Das, was Sie hier veranstalten, meine Damen und Herren, wird bei Aristoteles – wenn Sie Aristoteles einmal gelesen haben sollten, so wissen Sie das – in seinem be­rühmten Werk „Der Politiker“ im dritten Buch, wo es um die Zuerkennung der Staats­ämter geht, als Ostrakismos beschrieben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das Buch ist neu! Sie haben es nicht gelesen! Das Buch ist neu und ungebraucht! Sie haben es besten­falls lesen lassen!)

Ostrakismos, Herr Abgeordneter Gusenbauer, heißt auf Deutsch „Scherbengericht“ und bezeichnet ein Verfahren im antiken Athen, das es erlaubte, jemanden des Landes zu verweisen, ohne ihn eines Vergehens schuldig gesprochen zu haben.

Politisch gesprochen: Sie haben die Wahlen verloren, Sie haben es nicht geschafft, eine erfolgreiche Regierung zu Fall zu bringen, jetzt versuchen Sie es mit Polemik und Vernaderung. Ich ersuche Sie: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück, sonst werden die Wähler Sie wiederum bestrafen! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.50

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


15.51

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon auf die 10 Minuten rekur­rieren, dann möchte ich der Ordnung halber festhalten, dass die Beantwortung bezie­hungsweise großteils Nicht-Beantwortung des Herrn Finanzministers geschäftsord­nungsunkonform 27,5 Minuten lang gedauert hat.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie wissen genau, dass die Ge­schäftsordnung eine Soll-Redezeit vorsieht, die das Regierungsmitglied beliebig lange überziehen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Rekord wurde in der vorletzten Le­gislaturperiode mit 56 Minuten gemacht. Daher war diese Vorgangsweise absolut ge­schäftsordnungsgemäß. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sind wieder am Wort, Herr Abgeordneter Kogler!

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die Frage hat sich darauf bezogen, dass man 27,5 Minuten in Anspruch nehmen und derart – und ich sage: offensichtlich absichtlich! – an den Fragen vorbeireden kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie mir jetzt einen Vorgriff auf ein Resümee erlauben, dann den, dass man viel­leicht doch Eines gelernt hat, nämlich was „New Economy“ alles sein kann. Schlag


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