von 248 904,40 € für Repräsentation ausgegeben hat. (Abg. Auer: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)
Demgegenüber wurden vom 4. Feber bis
zum 31. Dezember 2002 von meiner Seite 61 900 € und im
Jahre 2001 86 518 € an Repräsentationsausgaben verbucht. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Brav! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen
Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das bedeutet also: Ein Jahr
Rudolf-Edlinger-Repräsentationsausgaben entspricht den Kosten, die ich in zwei
Jahren für diese Zwecke aufgewendet habe. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Vielleicht darf ich Ihnen, nachdem Sie
zuletzt unter völliger Verdrehung der Tatsachen behauptet haben, dass ich
27 Millionen € für Werbekosten ausgegeben habe, auch noch Folgendes
zur Kenntnis bringen: Die Werbekosten des Rudolf Edlinger im Jahre 1998
beliefen sich auf knapp mehr als 3 Millionen €. Die Werbekosten im
Bundesministerium für Finanzen unter Karl-Heinz Grasser beliefen sich im Jahre 2002
ebenfalls auf knapp mehr als 3 Millionen €. – Das heißt:
Bleiben wir bei den Fakten! Bei den Werbekosten liege ich gleichauf mit Rudi
Edlinger, und bei den Repräsentationsausgaben kosten zwei Jahre Karl-Heinz
Grasser das, was ein Jahr Rudolf Edlinger gekostet hat. (Abg. Gaál:
EU-Präsidentschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie haben sich amüsiert über die Frage: Was kosten die Getränke, was kostet das Essen bei solchen Einladungen?
Ich habe in einer ähnlich lautenden Anfrage der Bundesräte Konecny und Kollegen vom 26. Februar 2002, Nr. 1909/J-Bundesrat, ausgeführt, dass für das gesamte Catering dieser Veranstaltung, die damals hinterfragt und heute von Herrn Pilz erwähnt wurde, Kosten in der Höhe von 3 926,92 € angefallen sind. Für die musikalische Umrahmung sind keine Kosten entstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Einladung erging bis jetzt zweimal am Vorabend des Opernballs, und zwar an internationale Top-Unternehmer – egal, ob sie aus Deutschland, aus der Schweiz, aus Liechtenstein, aus Luxemburg oder aus Übersee waren. Selbstverständlich war auch ein Top-Unternehmer aus Österreich dabei. Bei dieser Gelegenheit galt mein Interesse einzig und allein dem Ziel, ihre Investitionen beziehungsweise ihre Bereitschaft, zu investieren, auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu lenken.
Ich möchte des Weiteren darauf hinweisen, dass bei diesen zwei Empfängen offizielle Repräsentanten, wie zum Beispiel der Managing Director des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler, wie zum Beispiel Henri Grethen, der Verkehrs- und Wirtschaftsminister von Luxemburg, sowie Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterrreichischen Nationalbank, eingeladen waren.
Wie Sie daraus ersehen können, sind derartige Einladungen in meinem Ressort durchaus nicht häufig und dienen ausschließlich der Förderung des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was die Frage 42 betrifft, so möchte ich auf die polemische Unterstellung antworten und Sie darauf hinweisen, dass durch die erfolgreiche Arbeit der Regierungen Schüssel I und Schüssel II der Schuldenstand der ÖIAG verringert wurde, den ich von meinem sozialdemokratischen Vorgänger ebenso übernehmen musste wie Finanzschulden in einem Ausmaß von 133 Milliarden €, jährliche Zinszahlungen von 6,6 Milliarden € und außerbudgetäre Schulden von knapp 20 Milliarden € – also offensichtlich ein schlecht geführtes Unternehmen.
Wir haben diesen Schuldenstand von mehr als 6 Milliarden € auf unter 2 Milliarden € gesenkt. Wir werden daher zugunsten der Steuerzahler und auch zugunsten zukünfti-